7 Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen…

No longer in force

§ 7. In die in § 201 Abs. 1 und Abs. 3 StPO geregelten Fristen sind jene Zeiten nicht einzurechnen, in denen eine Leistungserbringung auf Grund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen nicht möglich ist.