§ 7. In die in § 201 Abs. 1 und Abs. 3 StPO geregelten Fristen sind jene Zeiten nicht einzurechnen, in denen eine Leistungserbringung auf Grund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen nicht möglich ist.
7 Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen…
No longer in force
Changed on 9 Apr 2020
§ 7. In die in § 201 Abs. 1 und Abs. 3 StPO geregelten Fristen sind jene Zeiten nicht einzurechnen, in denen eine Leistungserbringung auf Grund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen nicht möglich ist.
- 9 Apr 2020 – 1 Jun 2022earlier wording
- 24 Mar 2020 – 9 Apr 2020earlier wording