1 Betriebsordnung

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Geltungsbereich

(1)

§ 1. Diese Verordnung findet Anwendung auf die Betriebe der Hersteller, Depositeure und Arzneimittel-Großhändler.

(2)

Als Betriebe im Sinne des Abs. 1 gelten alle Betriebsstätten eines Betriebes im Sinne des Abs. 1, auch wenn diese gemäß § 46 Abs. 6 der Gewerbeordnung 1973 nicht unter die Bestimmungen über weitere Betriebsstätten fallen.

(3)

Nicht als Betriebe im Sinne des Abs. 1 gelten

1.

Apotheken,

2.

nuklearmedizinische Institutionen oder Laboratorien, die radioaktive Arzneimittel ausschließlich zum Zwecke der unmittelbaren Anwendung am Patienten herstellen oder diese Arzneimittel an Inhaber einer Bewilligung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen gemäß dem Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969, abgeben, sowie

3.

Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres, in denen für die ärztliche Versorgung der Angehörigen des Bundesheeres Arzneimittel hergestellt werden.

(4)

Die Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 218/1983, wird durch die Betriebsordnung nicht berührt.

  • VfGH 11.12.2012, V8/12Decision

    Apotheke gemäß §1 dieser Betriebsordnung u.a. die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Nach §1 Abs2 dieser Verordnung umfasst die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch öffentliche Apotheken die Abgabe und …

    11 Dec 2012 · JFT_09878789_12V00008_00