29 Betriebsordnung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 29. In Betrieben von Herstellern und Depositeuren müssen Protokolle gemäß § 20 Abs. 1 über die Freigabe von Chargen von Arzneimitteln, die im Betrieb nicht selbst hergestellt, aber weiterverarbeitet oder in Verkehr gebracht werden, während der im § 20 Abs. 2 vorgesehenen Zeit aufliegen. Es ist vorzusehen, daß Herstellungsberichte gemäß § 28 und Belegmuster gemäß § 18 Abs. 5 auch über Herstellungsvorgänge, die nicht im Betrieb erfolgt sind, während des im § 18 Abs. 6 genannten Zeitraumes unverzüglich beschafft werden können.

(2)

Abs. 1 gilt sinngemäß für Arzneimittel-Großhändler, welche die Vertriebstätigkeit eines Herstellers oder Depositeurs übernehmen.

(3)

Der Depositeur hat in seinem Unternehmen Protokolle im Sinne des § 20 Abs. 1 über die Freigabe von Chargen auch im Hinblick auf Arzneimittel aufzubewahren, bezüglich derer die Vertriebstätigkeit durch einen anderen Betrieb übernommen wurde.

  • VwGH Rechtssatz, 85/15/0153Decision

    Die Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 1 Z 7 in Verbindung mit § 29 Abs 1 der Betriebsordnung kann unmittelbar nur vom Gewerbetreibenden begangen werden und kann somit nur dieser bestraft werden.

    9 Jun 1986 · JWR_1985150153_19860609X01