8 Betriebsordnung

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§ 8. Falls im Betrieb die Reinigung und Sterilisation der zur Herstellung steriler Produkte notwendigen Behältnisse sowie sonstiger Hilfsmittel durchgeführt wird, muß dem Sterilbereich ein Waschraum, der für die Verrichtung dieser Arbeiten entsprechend eingerichtet ist, angeschlossen sein. Dieser Raum darf von den Räumen des Sterilbereiches aus nicht direkt zu betreten sein.

  • VwGH 08.06.2005, 2005/03/0078Decision

    Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 8 Abs 5 der Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen Fiakerunternehmen, die am 1. Februar bzw am 1. August eines Jahres im Besitz einer aufrechten Konzession …

    8 Jun 2005 · JWT_2005030078_20050608X00

  • VwGH 21.04.2004, 2000/08/0113Decision

    … im Gesetz auferlegten Pflichten zu beaufsichtigen und für jede Lehrkraft eine Haftpflichtversicherung abzuschließen (§ 8 Abs. 6 leg. cit.); er hat im Notfall erforderlichenfalls die Lehrkräfte seiner Schischule zur Teilnahme an Hilfs- …

    21 Apr 2004 · JWT_2000080113_20040421X00

  • OGH 26.04.1995, 9ObA34/95Decision

    … Die Bestimmung des § 8 der Betriebsordnung für den nicht linienmäßigen Personenverkehr, wonach es dem Lenker eines Fahrzeuges untersagt sei, den Fahrdienst in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand oder in einer …

    26 Apr 1995 · JJT_19950426_OGH0002_009OBA00034_9500000_000

  • VfGH 25.09.2001, V69/99Decision

    §8 Abs1a der Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000 normiert eine Auffahrordnung für die Standplätze, die jener des §7 Abs1a der Wr. Fiaker-BO 1994 gleicht.

    25 Sep 2001 · JFT_09989075_99V00069_00

  • VwGH 27.01.2011, 2009/03/0034Decision

    … Die Bestellung muss nach dem letzten Satz des § 8 leg cit vom Magistrat (durch die im § 9 Abs 2 leg cit vorgesehene Bewilligung) genehmigt werden.

    27 Jan 2011 · JWT_2009030034_20110127X00

  • VfGH 07.10.2010, V50/09Decision

    … §8 Abs1 Z1 leg. cit. sieht vor, dass unter anderem Fahrpreisanzeiger (Taxameter), die im amtlichen oder im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet oder bereitgehalten werden, der Eichpflicht unterliegen. Die von der antragstellenden …

    7 Oct 2010 · JFT_09898993_09V00050_00

  • VfGH 11.12.2008, G262/07; V90/07Decision

    … eine Verordnungsermächtigung enthält, so steht die bekämpfte Wortfolge doch in untrennbarem Zusammenhang mit §8 Abs4 bis 8 der Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen 2000 vom 17.01.2001, LGBl. für Wien Nr. 04/2001 …

    11 Dec 2008 · JFT_09918789_07G00262_00

  • VwGH 25.03.2009, 2009/03/0012Decision

    … Sie erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem subjektiven Recht, Platzkarten gemäß dem § 8 Abs 5 der Betriebsordnung für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen zugeteilt zu erhalten, verletzt.

    25 Mar 2009 · JWT_2009030012_20090325X00