§ 22. Sofern im Betrieb gemäß § 15 kein Kontrollabor eingerichtet werden muß, sind die Kontrollen gemäß § 18 Abs. 4 vom Konzessionsinhaber, vom gewerberechtlichen Pächter, vom gewerberechtlichen Geschäftsführer oder vom gewerberechtlichen Filialgeschäftsführer durchzuführen. Für diese Kontrollen gilt § 20 sinngemäß.
22 Betriebsordnung
No longer in force
- 1 Jan 1988 – 1 Jan 2005earlier wording