36 Betriebsordnung

No longer in forcecited 2×

Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln

(1)

§ 36. Nicht verkehrsfähig sind

1.

Arzneimittel, die gemäß dem Arzneimittelgesetz nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, und

2.

zugelassene Arzneispezialitäten, die für die Abgabe im Inland bestimmt sind, sofern sie dem Zulassungsbescheid nicht entsprechen.

(2)

Nicht verkehrsfähige Arzneimittel sind sofort auffällig als solche zu bezeichnen und umgehend auszusondern. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ein irrtümliches Weiterverarbeiten oder Inverkehrbringen zu verhindern.

(3)

Jeder Arzneimittelhersteller, Depositeur, Arzneimittel-Großhändler und Arzneimittel-Vollgroßhändler ist verpflichtet, Arzneimittel, die er abgegeben hat, auf Verlangen zwecks schadloser Beseitigung zurückzunehmen, wenn

1.

die Arzneimittel aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, nicht verkehrsfähig sind,

2.

die Arzneimittel auf Grund behördlicher Anordnung nicht in Verkehr gebracht oder abgegeben werden dürfen, oder

3.

die Arzneimittel nach seinem Willen nicht in Verkehr gebracht oder abgegeben werden sollen.

  • VwGH 20.09.1989, 89/03/0171Decision

    … Nr. 5656/A). Dies gilt jedoch nur, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Nun bestimmte aber § 36 Abs. 2 der Betriebsordnung für den nicht linienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 289/1955, daß "nach Ablauf der Geltungsdauer" …

    20 Sep 1989 · JWT_1989030171_19890920X00

  • VwGH Rechtssatz, 87/03/0207Decision

    § 36 Abs 1 der Betriebsordnung räumt der Behörde kein Ermessen ein. Durch diese Bestimmung wird das Verhalten der Behörde dadurch gebunden, daß sie einen der Schwere des Einzelfalles angemessenen Zeitraum für die Dauer der …

    2 Mar 1987 · JWR_1987030207_19880217X01