21 Betriebsordnung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 21. Mit einzelnen Aufgaben des Kontrollabors, ausgenommen solche gemäß § 18 Abs. 1 Z 6, können auch außerbetriebliche Einrichtungen betraut werden. Hierüber ist eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, die die Dauer und den Umfang der Kontroll- und Prüfungstätigkeit eindeutig festlegt.

(2)

Die Vereinbarung gemäß Abs. 1 muß im Betrieb im Original oder in Form einer Kopie ständig aufliegen. Liegt die Vereinbarung lediglich in Form einer Kopie auf, ist dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz über Verlangen das Bestehen der Vereinbarung nachzuweisen.

(3)

Der Leiter des Kontrollabors trägt die Verantwortung dafür, daß nur solche außerbetriebliche Einrichtungen mit Aufgaben des Kontrollabors betraut werden, deren Personal und Ausstattung Prüf- und Kontrollergebnisse erwarten lassen, die dem Stand der Wissenschaften entsprechen.

  • VwGH 22.04.1999, 98/07/0119Decision

    Gemäß § 21 Abs. 1 leg. cit. ist die Bewilligung zur Wasserbenutzung eines Gewässers nach Abwägung des Bedarfes des Bewerbers und des wasserwirtschaftlichen Interesses sowie der wasserwirtschaftlichen und technischen Entwicklung …

    22 Apr 1999 · JWT_1998070119_19990422X00

  • VwGH 21.11.2005, 2002/10/0175Decision

    … 2 der Betriebsordnung nicht berührt. Gemäß § 21 Abs. 1 der Betriebsordnung könnten mit einzelnen Aufgaben des Kontrolllabors, ausgenommen solche gemäß § 18 Abs. 1 Z. 6, auch außerbetriebliche Einrichtungen betraut werden. …

    21 Nov 2005 · JWT_2002100175_20051121X00