17 Betriebsordnung

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 17. Die im Kontrollabor beschäftigten Personen haben die erforderlichen Probenentnahmen entweder selbst durchzuführen oder zumindest zu überwachen.

(2)

Sofern der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nicht eine Ausnahme gemäß § 70 Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes gewährt hat, dürfen die im Abs. 1 genannten Personen nicht für Tätigkeiten im Rahmen der Herstellung oder Lagerhaltung von Arzneimitteln oder Verpackungsmaterial herangezogen werden.

  • VwGH 20.11.2009, 2008/10/0052Decision

    … entweder in dieser Bestimmung oder bei der Umschreibung des Adressatenkreises der Verhaltenspflichten und Verbote in § 17 Abs. 2 leg.cit. unmissverständlich zum Ausdruck bringen müssen.

    20 Nov 2009 · JWT_2008100052_20091120X00