261c ASVG

Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches

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§ 261c. Anspruch auf erhöhte Alterspension haben Versicherte, die die Alterspension nach § 253 Abs. 1 nicht schon mit der Erreichung des Regelpensionsalters, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen, wenn vor diesem Zeitpunkt nicht schon ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung – ausgenommen Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes sowie Teilpension nach § 4a APG – besteht oder bestand. Für je zwölf Monate der späteren Inanspruchnahme der Alterspension gebührt frühestens ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit (§ 236) eine Erhöhung um 5,1% der nach § 261 errechneten Leistung. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf Monaten, so beträgt das Ausmaß der Erhöhung für jeden Restmonat ein Zwölftel von 5,1%. Die so erhöhte Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages, darf höchstens 94,28% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 238 Abs. 1, 239 Abs. 1, 241) betragen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 145/2003)

  • OGH 21.04.2009, 10ObS29/09aDecision

    … 2007 liege daher ein Pensionsaufschub von lediglich einem Monat vor, weshalb die Gewährung einer Bonifikation nach § 261c ASVG in der am 31. 12. 2003 geltenden Fassung nicht in Betracht komme. Der im Jänner 2007 im …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_010OBS00029_09A0000_000

  • VfGH 27.06.2003, G300/02Decision

    3.1.1.5. Gemäß §261c ASVG (ebenso: §143a GSVG, §134a BSVG) ist eine Erhöhung des Anspruches auf Alterspension vorgesehen, wenn diese Pension erst nach dem Erreichen des Regelpensionsalters in Anspruch genommen wird, und zwar für je …

    27 Jun 2003 · JFT_09969373_02G00300_00

  • OGH 09.10.2007, 10ObS117/07iDecision

    … Strittig ist allein noch die Frage, ob dem Kläger eine höhere Bonifikation gemäß § 261c ASVG zusteht, was von den Vorinstanzen verneint wurde.

    9 Oct 2007 · JJT_20071009_OGH0002_010OBS00117_07I0000_000

  • OGH 21.06.2022, 10ObS29/22wDecision

    … Lebensjahres eine Alterspension beantragen können, begehrte die Klägerin allerdings auch die Bonifikation gemäß § 261c ASVG. Diesen Anspruch verneinte der Oberste Gerichtshof mit der wesentlichen Begründung, dass eine …

    21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_010OBS00029_22W0000_000

  • OGH 22.10.2014, 1Ob195/14dDecision

    Ob durch § 261c ASVG für die auf privatrechtlicher Basis unselbständig Beschäftigten ein besonderer Anreiz für die Fortsetzung des aktiven Berufslebens über das 65. Lebensjahr hinaus geschaffen wurde, ist in diesem Zusammenhang nicht …

    22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0010OB00195_14D0000_000

  • OGH 21.03.2023, 10ObS14/23sDecision

    … erreicht und arbeitet weiter, anstatt die Pension zu beanspruchen, so sieht § 4 Abs 5 APG (ebenso wie § 261c ASVG) eine Erhöhung der Pension („Bonifikation“) wegen des Aufschubs der Geltendmachung des Anspruchs vor (Rainer/Pöltner …

    21 Mar 2023 · JJT_20230321_OGH0002_010OBS00014_23S0000_000

  • OGH 17.08.2006, 10ObS119/06gDecision

    … Personengruppe nicht auch eindeutig nur mit der Alterspension im Zusammenhang stehende Bestimmungen wie beispielsweise § 261c ASVG (Zuschlag zur Alterspension) weiter gelten. Daraus könne aber nicht der Schluss gezogen werden, dass auch …

    17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_010OBS00119_06G0000_000

  • OGH 19.10.2010, 10ObS94/10mDecision

    Die ordentliche Revision sei zulässig, weil noch keine Entscheidung des Höchstgerichts zur Auslegung des § 143a GSVG oder des vergleichbaren § 261c ASVG ergangen sei.

    19 Oct 2010 · JJT_20101019_OGH0002_010OBS00094_10M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124710, 10ObS29/09aDecision

    … Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die von der Klägerin begehrte Bonifikation gemäß §261c ASVG jedenfalls nicht erfüllt sind, muss zur Frage, ob man vom Zeitpunkt der operativen Geschlechtskorrektur oder vom Zeitpunkt …

    21 Apr 2009 · JJR_20090421_OGH0002_010OBS00029_09A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0122688, 10ObS117/07iDecision

    § 6a SV-EG ist auch bei Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches nach § 261c ASVG anzuwenden. Die Überschrift „Zulage zu Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und Waisen" bezieht …

    9 Oct 2007 · JJR_20071009_OGH0002_010OBS00117_07I0000_001