258 ASVG

Witwen(Witwer)pension

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(1)

§ 258. Anspruch auf Witwenpension hat die Witwe nach dem Tod des versicherten Ehegatten bzw. der versicherten Ehegattin; Anspruch auf Witwerpension hat der Witwer nach dem Tod der versicherten Ehegattin bzw. des versicherten Ehegatten.

(2)

Die Pension nach Abs. 1 gebührt bis zum Ablauf von 30 Kalendermonaten nach dem Letzten des Monats des Todes des (der) versicherten Ehegatten (Ehegattin),

1.

wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, es wäre denn, daß die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat;

2.

wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr bereits vollendet hat und die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der andere Ehegatte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Pension aus einem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und der Knappschaftspension hatte, es wäre denn, daß

a)

die Ehe mindestens drei Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre betragen hat oder

b)

die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre betragen hat oder

c)

die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert und der Altersunterschied der Ehegatten mehr als 25 Jahre betragen hat;

3.

wenn der überlebende Ehegatte bei Eintritt des Versicherungsfalles des Todes des (der) Versicherten das 35. Lebensjahr bereits vollendet hat und die Ehe in einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem der Ehegatte bereits das 65. Lebensjahr (die Ehegattin bereits das 60. Lebensjahr) überschritten und keinen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine in Z 2 bezeichnete Pension hatte, es wäre denn, daß die Ehe zwei Jahre gedauert hat.

Wäre der überlebende Ehegatte im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist, für die die Pension zuerkannt wurde, in sinngemäßer Anwendung der §§ 254 Abs. 1 Z 1 und 255 Abs. 3 als invalid anzusehen und wurde die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb von drei Monaten nach deren Wegfall beantragt, so ist die Pension für die weitere Dauer der Invalidität zuzuerkennen. Der Anspruch auf eine befristet zuerkannte bzw. für die Dauer der Invalidität weitergewährte Witwen(Witwer)pension erlischt ohne weiteres Verfahren, wenn sich der Bezieher (die Bezieherin) einer solchen Pension wiederverehelicht.

(3)

Abs. 2 gilt nicht,

1.

wenn in der Ehe ein Kind oder vor der Eheschließung ein gemeinsames Kind geboren wurde oder die Witwe sich im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten erwiesenermaßen im Zustand der Schwangerschaft befunden hatte oder in diesem Zeitpunkt dem Haushalt der Witwe (des Witwers) ein Kind des (der) Verstorbenen angehörte, das Anspruch auf Waisenpension hat;

2.

wenn die Ehe vor dem 12. Juni 1949 geschlossen worden ist;

3.

wenn die Ehe von Personen geschlossen wurde, die bereits früher miteinander verheiratet gewesen sind und bei Fortdauer der früheren Ehe der Witwen(Witwer)pensionsanspruch nicht ausgeschlossen gewesen wäre.

(4)

Die Pension nach Abs. 1 gebührt nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 auch

1.

der Frau,

2.

dem Mann,

deren (dessen) Ehe mit dem (der) Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr (ihm) der (die) Versicherte zur Zeit seines (ihres) Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) zu leisten hatte bzw. Unterhalt geleistet hat, und zwar

a)

auf Grund eines gerichtlichen Urteiles,

b)

auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches,

c)

auf Grund einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung,

d)

regelmäßig zur Deckung des Unterhaltsbedarfs ab einem Zeitpunkt nach der Rechtskraft der Scheidung bis zu seinem (ihrem) Tod, mindestens während der Dauer des letzten Jahres vor seinem (ihrem) Tod, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat,

sofern und solange die Frau (der Mann) nicht eine neue Ehe geschlossen hat.

(5)

Für den Anspruch auf Witwen(Witwer)pension sind Zeiten der eingetragenen Partnerschaft nach dem EPG und Zeiten der Ehe mit ein und derselben Person zusammenzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 242.

  • OGH 30.03.1999, 10ObS45/99mDecision

    … In der Judikatur zu § 258 ASVG sei im gegebenen Zusammenhang immer von einem "Urteilstitel" die Rede. Dies bedeute, daß es sich um ein vollstreckbares Urteil im Sinne des § 7 EO handeln müsse. Feststellungsurteile seien dagegen nur …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_010OBS00045_99M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085196, 10ObS142/87 u.a.Decision

    … Unterhalt begründenden bloß abstrakten Tatbestandes nach dem Ehegesetz genügt nicht als Anspruchsvoraussetzung nach § 258 Abs 4 ASVG. Die Unterhaltshöhe muss aus dem Titel bestimmt oder leicht bestimmbar (§ 10a EO) hervorgehen.

    9 Feb 1988 · JJR_19880209_OGH0002_010OBS00142_8700000_001

  • OGH 25.01.2005, 10ObS202/04kDecision

    … gelangte das Erstgericht zu dem Ergebnis, dass die Klägerin ihren Anspruch auf Witwenpension auf keinen der in § 258 Abs 4 lit a bis d ASVG geregelten Tatbestände stützen könne. Ein maßgeblicher Unterhaltstitel liege nicht vor, wenn …

    25 Jan 2005 · JJT_20050125_OGH0002_010OBS00202_04K0000_000

  • OGH 19.05.2014, 10ObS47/14fDecision

    Diese ausdehnende Auslegung muss aber daran scheitern, dass es sich bei § 258 Abs 4 lit d ASVG um eine Ausnahmeregelung handelt. Der Gesetzgeber wollte nur unter den dort genannten Voraussetzungen von den Erfordernissen eines …

    19 May 2014 · JJT_20140519_OGH0002_010OBS00047_14F0000_000

  • VfGH 26.06.1980, G6/79; G25/79; G54/79Decision

    … Demgegenüber gebührt nach dem ersten Absatz der §§258 ASVG, 77 GSPVG und 73 B-PVG die Witwenpension grundsätzlich ohne solche Voraussetzungen. Während der Witwe die Pension also ohne Rücksicht auf die Unterhaltspflicht des …

    26 Jun 1980 · JFT_10199374_79G00006_00

  • OGH 22.10.2002, 10ObS252/02kDecision

    … Dieser Betrag stelle daher ein Äquivalent für die Unterhaltszahlung dar, weshalb der Klägerin gemäß § 258 Abs 4 lit c ASVG eine - unbefristete - Witwenpension in dieser Höhe gebühre. Der von der Klägerin auch für den Fall der Not …

    22 Oct 2002 · JJT_20021022_OGH0002_010OBS00252_02K0000_000

  • OGH 09.11.1999, 10ObS285/99fDecision

    Der Antrag der Klägerin auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof betreffend § 258 Abs 4 ASVG gemäß Art 89 Abs 2 B-VG wird zurückgewiesen.

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00285_99F0000_000

  • OGH 17.02.2006, 10ObS2/06aDecision

    … Unterhalt erbracht hätte, sodass die Erbringung von Leistungen der Partner in einer Lebensgemeinschaft nicht die von § 258 Abs 4 lit d ASVG für einen Anspruch auf Witwenpension geforderten Voraussetzungen erfülle. Der dieser …

    17 Feb 2006 · JJT_20060217_OGH0002_010OBS00002_06A0000_000

  • OGH 11.05.1993, 10ObS86/93Decision

    Nach der RV zur 51.ASVGNov 932 BlgNR 18. GP 49 liegt der Zweck der formalen Erfordernisse des § 258 Abs 4 ASVG einerseits darin, daß den Sozialversicherungsträgern die materielle Prüfung des Grundes, insbesondere aber der Höhe des …

    11 May 1993 · JJT_19930511_OGH0002_010OBS00086_9300000_000

  • OGH 25.11.2008, 10ObS123/08yDecision

    1. Der Antrag der klagenden Partei, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG zu stellen, wird zurückgewiesen.

    25 Nov 2008 · JJT_20081125_OGH0002_010OBS00123_08Y0000_000