253e ASVG

Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes

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(1)

§ 253e. Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die Invaliditätspension (§ 254 Abs. 1) oder das Rehabilitationsgeld (§ 255b) – mit Ausnahme der Voraussetzung nach § 254 Abs. 1 Z 2 – erfüllen, wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn zwar die erforderlichen Pflichtversicherungsmonate nach § 255 Abs. 2 und § 273 Abs. 1 nicht vorliegen, jedoch

1.

innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) in zumindest zwölf Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit nach § 255 Abs. 1 oder als Angestellte/r ausgeübt wurde oder

2.

mindestens 36 Pflichtversicherungsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit nach § 255 Abs. 1 oder als Angestellte/r in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag vorliegen.

Dabei sind Versicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a, d und e als Pflichtversicherungsmonate nach Z 1 und höchstens zwölf Versicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g als Pflichtversicherungsmonate nach Z 2 zu berücksichtigen.

(2)

Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur solche, durch die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer Invalidität im Sinne des § 255 beseitigt oder vermieden werden kann und die geeignet sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf Dauer sicherzustellen.

(3)

Die Maßnahmen nach Abs. 1 müssen ausreichend und zweckmäßig sein, sie dürfen jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vom Pensionsversicherungsträger unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes und ihrer Zumutbarkeit für die versicherte Person zu erbringen.

(4)

Die Maßnahmen nach Abs. 1 sind der versicherten Person nur dann zumutbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer Neigung, ihrer physischen und psychischen Eignung, ihrer bisherigen Tätigkeit sowie der Dauer und des Umfanges ihrer bisherigen Ausbildung (Qualifikationsniveau) sowie ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes und der Dauer eines Pensionsbezuges festgesetzt und durchgeführt werden. Maßnahmen der Rehabilitation, die eine Ausbildung zu einer Berufstätigkeit umfassen, durch deren Ausübung das bisherige Qualifikationsniveau wesentlich unterschritten wird, dürfen nur mit Zustimmung der versicherten Person durchgeführt werden. Hat die versicherte Person eine Tätigkeit ausgeübt, die einen Lehrabschluss oder einen mittleren Schulabschluss erfordert, oder hat sie durch praktische Arbeit qualifizierte Kenntnisse oder Fähigkeiten erworben, die einem Lehrabschluss oder mittleren Schulabschluss gleichzuhalten sind, so ist eine Rehabilitation auf Tätigkeiten, die keine gleichwertige Ausbildung vorsehen, jedenfalls unzulässig.

(5)

Das Qualifikationsniveau im Sinne des Abs. 4 erster Satz bestimmt sich nach der für die Tätigkeit notwendigen beruflichen Ausbildung sowie nach den für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten (Fachkompetenz).

(6)

Die §§ 305 bis 307 sowie 307a bis 307c sind anzuwenden.

(7)

Die Pensionsversicherungsträger haben bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Anspruch nach Abs. 1, für den Anspruch auf Invaliditätspension (§ 254 Abs. 1), für den Anspruch auf Rehabilitationsgeld (§ 255b) und der Voraussetzungen für dessen Entziehung (§ 99 Abs. 3 Z 1 lit. b sublit. cc) sowie bei der Feststellungsverpflichtung nach § 367 Abs. 4 zu prüfen, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation hinsichtlich des Berufsfeldes (§ 222 Abs. 3) zweckmäßig (Abs. 3) und zumutbar (Abs. 4) sind.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 26.02.2013, 10ObS107/12aDecision

    … Beim Anbot einer beruflichen Rehabilitation nach § 253e ASVG im sozialgerichtlichen Verfahren seien die Voraussetzungen des § 254 Abs 1 Z 1 ASVG selbständig und unabhängig vom Verfahren vor dem Versicherungsträger auf Basis der Sach- …

    26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00107_12A0000_000

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197739bLaw

    … für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass ein Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach § 253e ASVG (§ 270a ASVG, § 276e ASVG) besteht, haben Anspruch auf Umschulungsgeld, wenn sie zur aktiven Teilnahme an …

  • OGH 11.10.2016, 10ObS5/16gDecision

    … um eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation, weshalb das Vorliegen der Voraussetzungen des § 253e ASVG zu prüfen sei. Nach dem hier noch anzuwendenden § 253e Abs 2 ASVG seien Maßnahmen nach § 253e Abs 1 ASVG nur solche, durch die …

    11 Oct 2016 · JJT_20161011_OGH0002_010OBS00005_16G0000_000

  • OGH 28.04.2015, 10ObS146/14iDecision

    … Bauproduktefachberaters in Kombimärkten für grundsätzlich zulässig erachte, hätte es aufgrund der Bestimmung des § 253e ASVG prüfen müssen, ob eine solche mehr als sechs Monate dauernde Umschulung des bereits 56-jährigen Klägers …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_010OBS00146_14I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050891, 10ObS172/89 u.a.Decision

    … der Rehabilitation im Sinn des Verlassens des Verweisungsfelds handelt, müssen nach der Rechtsprechung die von § 253e ASVG für den Anspruch auf berufliche Rehabilitation aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sein. (T23)

    20 Jun 1989 · JJR_19890620_OGH0002_010OBS00172_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0050900, 10ObS294/88 u.a.Decision

    … der Rehabilitation im Sinn des Verlassens des Verweisungsfelds handelt, müssen nach der Rechtsprechung die von § 253e ASVG für den Anspruch auf berufliche Rehabilitation aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sein. (T23)

    8 Nov 1988 · JJR_19881108_OGH0002_010OBS00294_8800000_001

  • OGH 19.01.2016, 10ObS119/15wDecision

    … Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung vor (§ 367 Abs 1 ASVG), auf die nach Maßgabe des § 253e ASVG ein Rechtsanspruch besteht. Die medizinische Rehabilitation in der Pensionsversicherung nach § 302 ASVG war …

    19 Jan 2016 · JJT_20160119_OGH0002_010OBS00119_15W0000_000

  • OGH 17.12.2013, 10ObS174/13fDecision

    … Auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation besteht nach Maßgabe des § 253e ASVG ein Rechtsanspruch. Die medizinische Rehabilitation in der Pensionsversicherung nach § 302 ASVG ist hingegen weiterhin dem Wortlaut des § 367 Abs 1 ASVG …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_010OBS00174_13F0000_000

  • OGH 11.11.2016, 10ObS52/16vDecision

    … Wenngleich diese Entscheidung noch zur Rechtslage vor dem SRÄG 2012 ergangen ist (nach der in § 253e ASVG noch ein Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitationsmaßnahmen normiert war), lässt sich daraus auch für den vorliegenden Fall …

    11 Nov 2016 · JJT_20161111_OGH0002_010OBS00052_16V0000_000

  • OGH 10.10.2017, 10ObS117/17dDecision

    2.2 Mit dem SRÄG 2012, BGBl I 2013/3, wurde die Bestimmung des § 253e ASVG über die berufliche Rehabilitation als Pflichtleistung in der Pensionsversicherung mit Ablauf des 31. 12. 2013 aufgehoben (§ 669 Abs 2 ASVG). Auf Versicherte, …

    10 Oct 2017 · JJT_20171010_OGH0002_010OBS00117_17D0000_000