265 ASVG

Abfertigung und Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension

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(1)

§ 265. Der Bezieherin (Dem Bezieher) einer Witwen(Witwer-)pension (§ 258), ausgenommen die Bezieherin (der Bezieher) einer Witwen(Witwer-)pension nach § 258 Abs. 2, die (der) sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfertigung in der Höhe des 35fachen der Witwen(Witwer-)pension, auf die sie (er) im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe Anspruch gehabt hat, ausschließlich einer Ausgleichszulage, die in diesem Zeitpunkt gebührt hat.

(2)

Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf die Witwen(Witwer)pension (Abs. 1) auf Antrag wieder auf, wenn

a)

die Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der in Abs. 1 bezeichneten Person aufgelöst worden ist oder

b)

bei Nichtigerklärung der Ehe diese Person als schuldlos anzusehen ist.

(3)

Der Anspruch lebt in der unter Bedachtnahme auf § 108h sich ergebenden Höhe mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten wieder auf, der dem Ablauf von zweieinhalb Jahren nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches folgt.

(4)

Auf die wiederaufgelebte Witwen(Witwer)pension sind laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 angeführten Einkünfte anzurechnen, die der Witwe (dem Witwer) aufgrund aufgelöster oder für nichtig erklärter, vor dem Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension geschlossener Ehen gebühren oder darüber hinaus zufließen. Eine Anrechnung laufender Unterhaltsleistungen erfolgt nur in der Höhe eines Vierzehntels der jährlich tatsächlich zufließenden Unterhaltsleistung. Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 entsprechend anzuwenden. Erhält die Witwe (der Witwer) statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf die Pension ein Vierzehntel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 vH des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden der Witwe (des Witwers) unter, so entfällt die Anrechnung.

(5)

Werden laufende Unterhaltsleistungen bzw. Einkünfte im Sinne des Abs. 4 bereits im Zeitpunkt des Wiederauflebens der Witwen(Witwer)pension bezogen, wird die Anrechnung ab diesem Zeitpunkt wirksam, in allen anderen Fällen mit dem Beginn des Kalendermonates, der auf den Eintritt des Anrechnungsgrundes folgt.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 30.09.1997, 10ObS108/97yDecision

    … Dazu führte sie aus, eine Anrechnung gemäß § 265 Abs 4 ASVG sei unzulässig, weil es sich bei der ihr zukommenden Pensionsleistung weder um laufende Unterhaltsleistungen noch in § 2 EStG angeführten Einkünfte handle. Die vorzeitige …

    30 Sep 1997 · JJT_19970930_OGH0002_010OBS00108_97Y0000_000

  • OGH 31.01.1995, 10ObS1/95Decision

    … Auf die wiederaufgelebte Witwenpension seien daher nach § 265 Abs 4 ASVG seit diesem Verzicht keine (laufenden) Unterhaltsleistungen mehr anzurechnen, sondern nach dem 3. Satz dieser Gesetzesstelle nur mehr ein Bruchteil des …

    31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_010OBS00001_9500000_000

  • OGH 25.11.2014, 10ObS136/14vDecision

    … März 1999 verstorbenen Versicherten C***** gemäß § 265 Abs 2 ASVG mit der Begründung ab, dass die neue Ehe der Klägerin mit Urteil des Familiengerichts Ankara vom 24. Februar 2012 aus ihrem alleinigen Verschulden geschieden worden …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_010OBS00136_14V0000_000

  • OGH 11.05.1967, 2Ob118/67Decision

    … In diesem Zusammenhang sei auf Anm. 8 zu § 265 ASVG. (Manz) verwiesen, wonach die fünf der Abfertigung nachfolgenden Jahre als durch die Abfertigung gedeckt angenommen werden. Vergeblich bezieht sich die Revision auch auf die …

    11 May 1967 · JJT_19670511_OGH0002_0020OB00118_6700000_000

  • OGH 07.09.1993, 10ObS157/93Decision

    Mit der Wiederverheiratung der Witwe erlischt ihr Anspruch auf Witwenpension. Gemäß § 265 Abs 1 ASVG gebührt der Witwe - mit einer hier nicht vorliegenden Ausnahme - aber eine Abfertigung in der Höhe des 35fachen Betrages der …

    7 Sep 1993 · JJT_19930907_OGH0002_010OBS00157_9300000_000

  • OGH 19.10.2021, 10ObS138/21yDecision

    … Bezieher einer Pension sind (zB § 247 Abs 2, §§ 253e, 253f, 255, 255a ASVG) von den Beziehern einer Pension (zB § 254 Abs 4, § 265 ASVG). Beide Gruppen werden zB in den §§ 248c, 254 Abs 1 und 4, 300 Abs 1, 302 Abs 4 ASVG genannt.

    19 Oct 2021 · JJT_20211019_OGH0002_010OBS00138_21Y0000_000

  • OGH 19.10.2021, 10ObS101/21gDecision

    … Bezieher einer Pension sind (zB § 247 Abs 2, §§ 253e, 253f, 255, 255a ASVG) von den Beziehern einer Pension (zB §§ 254 Abs 4, 265 ASVG). Beide Gruppen werden zB in den §§ 248c, 254 Abs 1 und 4, 300 Abs 1, 302 Abs 4 ASVG genannt.

    19 Oct 2021 · JJT_20211019_OGH0002_010OBS00101_21G0000_000

  • OGH 14.04.1998, 10ObS72/98fDecision

    … Auch die Regelung des § 146 Abs 4 GSVG (gleich auch § 265 Abs 4 ASVG) betreffend die Schließung einer Versorgungslücke durch eine wiederaufgelebte Pension erst wenn die Versorgung aus primären Quellen (Unterhalt, Einkommen) hinter dem …

    14 Apr 1998 · JJT_19980414_OGH0002_010OBS00072_98F0000_000

  • OGH 26.08.2024, 8ObA20/24kDecision

    … Diese lebt im Sinne des (2) nach Maßgabe der Bestimmung des § 265 (2) ASVG wieder auf. (4) Falls beim Tode des Dienstnehmers keine anspruchsberechtigte Witwe vorhanden ist, gebührt der geschiedenen Gattin eine Witwenpension unter …

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_008OBA00020_24K0000_000

  • OGH 12.03.2024, 10ObS108/23iDecision

    Gemäß § 265 Abs 1 ASVG gebührt einer sich wiederverehelichenden Witwe – mit einer hier nicht vorliegenden Ausnahme – eine Abfertigung in der Höhe des 35-fachen Betrags der monatlichen Witwenpension (was dem zweieinhalbfachen …

    12 Mar 2024 · JJT_20240312_OGH0002_010OBS00108_23I0000_000