261 ASVG

Alters(Invaliditäts)pension, Ausmaß

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(1)

§ 261. Die Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und die Invaliditätspension bestehen aus dem Steigerungsbetrag, bei Vorliegen einer Höherversicherung auch aus dem besonderen Steigerungsbetrag gemäß § 248 Abs. 1. Der Steigerungsbetrag ist ein Prozentsatz der Gesamtbemessungsgrundlage (§ 240).

(2)

Die Höhe des Prozentsatzes gemäß Abs. 1 ist die Summe der erworbenen Steigerungspunkte. Für je zwölf Versicherungsmonate gebühren 1,78 Steigerungspunkte. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf Versicherungsmonaten, so gebührt für jeden Restmonat ein Zwölftel von 1,78 Steigerungspunkten. Die Summe der Steigerungspunkte ist auf drei Dezimalstellen zu runden.

(3)

Bei Inanspruchnahme der Invaliditätspension ist jeder Monat ab dem Stichtag bis zum Monatsersten nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei der Berechnung der Steigerungspunkte gemäß Abs. 2 einem Versicherungsmonat gleichzuhalten. Fällt der Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.

(4)

Bei Inanspruchnahme einer Leistung vor dem Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters (§ 253 Abs. 1) ist die Leistung, ausgenommen ein besonderer Steigerungsbetrag (§ 248), zu vermindern. Das Ausmaß der Verminderung beträgt für je zwölf Monate der früheren Inanspruchnahme 4,2% der Leistung. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf Monaten, so beträgt das Ausmaß der Verminderung für jeden Restmonat 0,35% dieser Leistung. Das Höchstausmaß der Verminderung beträgt 15% der genannten Leistung. Handelt es sich jedoch um eine Invaliditätspension, so beträgt das Höchstausmaß der Verminderung 13,8% der Leistung. Fällt der Zeitpunkt der Erreichung des Regelpensionsalters selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.

(4a)

Auf die Berechnung des Sonderruhegeldes gemäß Artikel 10 Nachtschwerarbeitsgesetz in der jeweils geltenden Fassung, ist eine Verminderung der Leistung nicht anzuwenden. Dies gilt auch für die Berechnung des Sonderruhegeldes nach § 6 APG.

(5)

Wenn bei der Berechnung der Höhe der Invaliditätspension nach Abs. 3 zusätzliche Versicherungsmonate angerechnet werden, darf die Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages (§ 248), – nach der Verminderung nach Abs. 4 – höchstens 60% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 238 Abs. 1, 239 Abs. 1, 241) betragen. Dies gilt nicht, wenn die Leistung ohne Berücksichtigung der Monate nach Abs. 3 und nach der Verminderung nach Abs. 4 höher ist; in diesem Fall gebührt die Leistung ohne Berücksichtigung der Monate nach Abs. 3.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

(7)

Besteht bei Eintritt eines Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit oder des Alters ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus eigener Pensionsversicherung, so gilt die Verminderung nach Abs. 4 für diese Pension auch für die hinzutretende Leistung.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • OGH 14.01.2003, 10ObS353/02pDecision

    Bei der Bestimmung des § 261 ASVG handelt es sich um ein bewegliches System, das zu unterschiedlichen Stichtagen auch unterschiedliche Ergebnisse in die eine oder in die andere Richtung bewirken kann, das aber jedenfalls bei Eintritt des …

    14 Jan 2003 · JJT_20030114_OGH0002_010OBS00353_02P0000_000

  • Pensionsgesetz 196525a90aLaw

    … eines Kindes in unentgeltliche Pflege gleichzuhalten. (4) Auf das Ausmaß des Kinderzurechnungsbetrages sind die §§ 239 Abs. 1 und 261 Abs. 2 ASVG anzuwenden. Bei seiner erstmaligen Bemessung ist auf die Bemessungsgrundlage auch § 607 …

  • VfGH 27.06.2003, G300/02Decision

    … 0,94 % 1,21 % Summe 7,50 % 9,58 % Es zeige sich also, dass sich - gegenüber der 14,38%igen Kürzung bei Anwendung des §261 Abs4 ASVG - versicherungsmathematisch bei weiblichen Angestellten lediglich eine Kürzung um 7,6 % [gemeint wohl: …

    27 Jun 2003 · JFT_09969373_02G00300_00

  • OGH 24.10.2000, 10ObS146/00vDecision

    … die Anwendung dieser Bestimmung zu keinem ungünstigeren Ergebnis führe, als wollte man die Steigerungsbeträge iSd § 261 ASVG einerseits für 342 Versicherungsmonate von der Bemessungsgrundlage gemäß § 238 ASVG (S 11.965,40) und …

    24 Oct 2000 · JJT_20001024_OGH0002_010OBS00146_00V0000_000

  • OGH 18.02.2003, 10ObS17/03bDecision

    … in Art 7 Abs 1 lit a der Richtlinie (in diesem Sinn auch jüngst 10 ObS 353/02p zur vergleichbaren Bestimmung des § 261 Abs 4 ASVG). Der erkennende Senat konnte diese Frage unter Bedachtnahme auf die in der Rechtsprechung des EuGH dazu …

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00017_03B0000_000

  • OGH 27.01.2009, 10ObS184/08vDecision

    … zu der entscheidenden, gemäß § 502 Abs 1 ZPO bedeutsamen Frage fehle, ob der Verminderungsprozentsatz des § 261 ASVG auch dann anzuwenden sei, wenn eine Pensionsleistung nicht angefallen sei.

    27 Jan 2009 · JJT_20090127_OGH0002_010OBS00184_08V0000_000

  • OGH 18.02.2003, 10ObS19/03xDecision

    … gesetzlichen Pensionsalter und der unterschiedlichen Pensionshöhe (zur vergleichbaren Bestimmung des § 261 ASVG) betont und vor allem darauf abgestellt, dass die bisher vom Kläger in Zweifel gezogenen Abschlagsregelungen (§ 261 Abs 4 …

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00019_03X0000_000

  • OGH 18.02.2003, 10ObS38/03sDecision

    … Das bestehende System des § 261 ASVG (§ 130 BSVG) in der am 1. 6. 2000 gültigen Fassung ist daher auch in Bezug auf eine Leistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) sachgerecht, solange die Regelung objektiv mit …

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00038_03S0000_000

  • VfGH 10.03.1987, G19/86; G126/86; G131/86Decision

    Wirksamkeitsbeginn der Pensionsreform, vor allem des neuen Pensionsbemessungsrechts (so auch der §§238, 261 und 261a ASVG) ist - mit der im ArtIV Abs11 der 40. Nov. zum ASVG verfügten Ausnahme - der 1. Jänner 1985: damit sind die neuen …

    10 Mar 1987 · JFT_10129690_86G00019_00

  • OGH 21.03.2017, 10ObS4/17mDecision

    … Die Höhe der Berufsunfähigkeitspension der Klägerin habe sich nach dem Steigerungsbetrag (§ 261 Abs 1 ASVG) und einem Zurechnungszuschlag nach § 261a ASVG errechnet, wobei nach § 261a Abs 4 ASVG die Höhe des Zurechnungszuschlags …

    21 Mar 2017 · JJT_20170321_OGH0002_010OBS00004_17M0000_000