238 ASVG

Bemessungsgrundlage

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(1)

§ 238. Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung ist die Summe der 480 höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen (§ 242) aus dem Zeitraum vom erstmaligen Eintritt in die Versicherung bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag liegenden Kalenderjahres, geteilt durch 560. Liegen weniger als 480 Beitragsmonate vor, so ist die Bemessungsgrundlage die Summe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen aus den vorhandenen Beitragsmonaten, geteilt durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl dieser Beitragsmonate. Die Bemessungsgrundlage ist auf Cent aufzurunden. § 122 Abs. 1 vorletzter Satz GSVG ist anzuwenden.

(2)

Die Zahl der Gesamtbeitragsgrundlagen nach Abs. 1 vermindert sich, so weit dadurch die Bemessungsgrundlage 180 Beitragsmonate nicht unterschreitet,

1.

um Zeiten der Erziehung von Kindern im Sinne des § 227a Abs. 2, wobei höchstens 36 Monate je Kind zu berücksichtigen und § 227a Abs. 3 bis 6 – mit Ausnahme des Abs. 3 erster Satz – entsprechend anzuwenden sind, sowie

2.

um die Zahl der während der Zeit einer Familienhospizkarenz nach den §§ 14a und 14b AVRAG erworbenen Beitragsmonate.

(3)

Bei der Anwendung des Abs. 1 bleiben außer Betracht:

1.

a) Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz, die vor dem 1. Jänner 1956 liegen, es sei denn, daß Beitragsmonate nur in diesem Zeitraum vorhanden sind;

b)

Beitragsmonate nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, die vor dem 1. Jänner 1958 liegen, es sei denn, daß Beitragsmonate nur in diesem Zeitraum vorhanden sind;

c)

Beitragsmonate nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, die vor dem 1. Jänner 1972 liegen, es sei denn, daß Beitragsmonate nur in diesem Zeitraum vorhanden sind;

2.

Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, die auch Zeiten enthalten, während welcher Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Karenzgeld aus gesetzlicher Versicherung bezogen wurde, wenn es für den Versicherten günstiger ist; dies gilt entsprechend auch für Beitragsmonate der Pflichtversicherung, welche Zeiten enthalten, während welcher berufliche Maßnahmen der Rehabilitation (§§ 198 bzw. 303 dieses Bundesgesetzes sowie § 161 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und § 153 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) gewährt wurden bzw. Zeiten einer Beschäftigung enthalten, zu deren Ausübung ihn diese Maßnahmen befähigt haben;

3.

Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice bezogen hat;

4.

Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten nach § 226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz enthalten;

5.

Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung gemäß § 17 des Berufsausbildungsgesetzes enthalten.

(4)

Die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 ist für alle Versicherungsmonate anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • VfGH 27.06.2003, G300/02Decision

    Zu Folge des §238 Abs1 ASVG, auf den in dieser Bestimmung verwiesen wird, sind im Wesentlichen für die Bildung der Bemessungsgrundlage die 180 höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen heranzuziehen, die wiederum von der Höhe des …

    27 Jun 2003 · JFT_09969373_02G00300_00

  • OGH 24.10.2000, 10ObS146/00vDecision

    Zu § 238 ASVG moniere die Klägerin, dass die Summe der Gesamtbeitragsgrundlagen unabhängig davon, ob es sich dabei um Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung oder der freiwilligen Weiterversicherung handle, jeweils durch 210 zu …

    24 Oct 2000 · JJT_20001024_OGH0002_010OBS00146_00V0000_000

  • OGH 26.01.1999, 10ObS328/98bDecision

    … In die Bemessungsgrundlage wären bei richtiger Anwendung des § 238 Abs 1 ASVG die monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen aus allen vorhandenen Beitragsmonaten, also auch jenen aus dem Stichtagsjahr 1994 einzubeziehen, weil weniger als 180 …

    26 Jan 1999 · JJT_19990126_OGH0002_010OBS00328_98B0000_000

  • VfGH 10.03.1987, G19/86; G126/86; G131/86Decision

    In diesem Sinne fand §238 Abs3 ASVG eine Änderung dahin, daß die bis zum 31. Dezember 1980 bestandene Möglichkeit, freiwillige Zeiten bei der Bildung der Pensionsbemessungsgrundlage in einer besonderen Weise zu berücksichtigen, …

    10 Mar 1987 · JFT_10129690_86G00019_00

  • VwGH 30.01.2018, Ra 2017/08/0042Decision

    … Gesamtbeitragsgrundlagen nach § 242 ASVG dienen (nur) der Bildung der Bemessungsgrundlage für die Pension nach § 238 ASVG. Ihre Ermittlung, bei der im Übrigen Beitragsgrundlagen aus dem Zuständigkeitsbereich verschiedener …

    30 Jan 2018 · JWT_2017080042_20180130L00

  • OGH 30.10.2001, 10ObS317/01tDecision

    … Diese Begrenzung der Pension mit 80 % der (normalen) Bemessungsgrundlage nach § 238 ASVG (§ 122 GSVG) oder 80 % der festen Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung nach § 239 Abs 1 ASVG (§ 123 Abs 1 GSVG), je nachdem, welche …

    30 Oct 2001 · JJT_20011030_OGH0002_010OBS00317_01T0000_000

  • OGH 27.08.2002, 10ObS157/02iDecision

    … Für eine Interpretation dahingehend, dass lediglich die Bemessungsgrundlage des § 238 ASVG zur Berechnung der Höhe der Leistung herangezogen werden solle, bleibe angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung kein Raum. Das …

    27 Aug 2002 · JJT_20020827_OGH0002_010OBS00157_02I0000_000

  • OGH 31.08.1999, 10ObS37/99kDecision

    … Eintritt in die Versicherung und dem Ende des letzten vor dem Stichtag liegenden Kalenderjahres, geteilt durch 210 (§ 238 ASVG; Teschner in Tomandl aaO 391; Brodil/Windisch-Graetz, Sozialrecht3 119 f). Dazu ist festzuhalten, daß nicht …

    31 Aug 1999 · JJT_19990831_OGH0002_010OBS00037_99K0000_000

  • OGH 04.03.2008, 10ObS3/08aDecision

    … dass durch die Begrenzung der Leistung auf 80 % der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage nach §§ 238 Abs 1, 239 Abs 1, 241 ASVG im Ergebnis für Zeiten der Kindererziehung lediglich eine Bemessungsgrundlage von 575,30 …

    4 Mar 2008 · JJT_20080304_OGH0002_010OBS00003_08A0000_000

  • OGH 25.01.2005, 10ObS112/04zDecision

    … Die Bemessungsgrundlage nach § 238 Abs 1 ASVG gilt nicht für Kindererziehungszeiten, ordnet doch § 238 Abs 3 ASVG (in der hier anzuwendenden Fassung) an, dass die Bemessungsgrundlage nach Abs 1 dieser Gesetzesstelle für alle …

    25 Jan 2005 · JJT_20050125_OGH0002_010OBS00112_04Z0000_000