6 GKG

Ausschließung eines Notars

In forcesince 1 Jan 2005cited 10×
(1)

§ 6. Liegt bei dem als Gerichtskommissär zuständigen beziehungsweise heranzuziehenden Notar ein Grund vor, der einen Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen ausschließen würde oder seine Unbefangenheit in Zweifel stellt, so sind die §§ 19 bis 25 JN sinngemäß anzuwenden. Der Notar, dem das Vorliegen eines solchen Grundes bekannt wird, hat dies dem Gericht anzuzeigen. Die Entscheidung obliegt dem Richter, der das Verfahren in der Hauptsache zu führen hat. Erachtet er einen der genannten Gründe für gegeben, so hat er

1.

im Falle des § 2 Abs. 1 auszusprechen, welcher andere Notar als Gerichtskommissär tätig zu werden hat;

2.

im Falle des § 2 Abs. 2 von der Bestellung dieses Notars abzusehen oder den bereits gestellten Auftrag zu widerrufen.

(2)

Ein bereits erteilter Auftrag ist auch dann zu widerrufen, wenn der bestellte Notar bei der Besorgung der ihm übertragenen Amtshandlungen die hierbei zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften verletzt.

(3)

In den Fällen der Abs. 1 und 2 ist ein anderer Notar zum Gerichtskommissär zu bestellen; hierbei ist auf die für die Vornahme der Amtshandlung gegebenen örtlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Kann nach den örtlichen Verhältnissen die Heranziehung eines anderen Notars den Parteien nicht zugemutet werden, so hat das Gericht die Amtshandlung selbst durchzuführen.

  • OGH Rechtssatz RS0098751, 4Ob2061/96h u.a.Decision

    30 Apr 1996 · JJR_19960430_OGH0002_0040OB02061_96H0000_001

  • OGH 13.01.2009, 5Ob277/08hDecision

    … in bürgerlichen Rechtssachen ausschließen würde oder seine Unbefangenheit in Zweifel stellt, so sind nach § 6 Abs 1 GKG die §§ 19 bis 25 JN sinngemäß anzuwenden. Der Notar, dem das Vorliegen eines solchen Grundes bekannt wird, hat …

    13 Jan 2009 · JJT_20090113_OGH0002_0050OB00277_08H0000_000

  • OGH 17.10.2013, 1Ob179/13zDecision

    … ausschließen würde oder seine Unbefangenheit in Zweifel stellt, so sind die §§ 19 - 25 JN sinngemäß anzuwenden (§ 6 Abs 1 Gerichtskommissärsgesetz - GKG).

    17 Oct 2013 · JJT_20131017_OGH0002_0010OB00179_13Z0000_000

  • OGH 16.10.2007, 14Os80/07gDecision

    … die Urteilsauffassung kritisiert, „besonders absurd" sei seine Behauptung, er habe sich die Bestimmung des § 6 GKG in seine Kanzlei faxen lassen müssen (US 23 vorletzter Absatz), so reißt er neuerlich eine Textpassage aus ihrem …

    16 Oct 2007 · JJT_20071016_OGH0002_0140OS00080_07G0000_000

  • OGH 27.01.2010, 3Ob260/09wDecision

    … es zur beschleunigten Durchführung der Sache erforderlich, so hat das Gericht die Amtshandlung selbst durchzuführen (§ 7a Abs 4 iVm § 6 Abs 2 und § 7 Abs 2 GKG). Dabei handelt es sich um eine Konstruktion, die sich als Abhilfeantrag …

    27 Jan 2010 · JJT_20100127_OGH0002_0030OB00260_09W0000_000

  • OGH 04.11.2010, 8Ob100/10dDecision

    … Sie bezieht sich auf die Abberufung eines Gerichtskommissärs und beruht auf § 6 des Gerichtskommissärsgesetzes. Eine dieser Bestimmung vergleichbare Regelung existiert aber für Verlassenschafts(-kuratoren) nicht.

    4 Nov 2010 · JJT_20101104_OGH0002_0080OB00100_10D0000_000

  • OGH 26.02.2019, 2Ob138/18kDecision

    1.3 § 6 Abs 1 GKG erstreckt die Anwendung der §§ 19 bis 25 JN sinngemäß auf den Gerichtskommissär. Daher ist ein Gerichtskommissär in Sachen, in welchen er als Bevollmächtigter einer der Parteien bestellt war oder noch bestellt …

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0020OB00138_18K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046007, 1Ob303/71 u.a.Decision

    11 Nov 1971 · JJR_19711111_OGH0002_0010OB00303_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0118678, 1Ob307/03hDecision

    10 Feb 2004 · JJR_20040210_OGH0002_0010OB00307_03H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0084515, 1Ob78/73Decision

    18 Apr 1973 · JJR_19730418_OGH0002_0010OB00078_7300000_002