14 GKG

Übergangsbestimmungen.

In forcesince 1 Dec 1970cited 1×
(1)

§ 14. Bis zur Erstellung der ersten Verteilungsordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes bleibt die bisher gehandhabte Verteilung aufrecht.

(2)

Für Amtshandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einem Notar als Gerichtskommissär aufgetragen oder, ohne einem Notar aufgetragen worden zu sein, vom Gericht oder einer anderen Stelle begonnen waren, bleibt es bezüglich der Möglichkeit, einen Notar als Gerichtskommissär heranzuziehen, bei den bisherigen Vorschriften.

  • VfGH 11.12.1998, G57/98Decision

    … der Leitung einer Apotheke eine Leiterzulage vorgesehen ist, die allerdings vom Dienstgeber selbst zu entrichten ist (§14 GKG).

    11 Dec 1998 · JFT_10018789_98G00057_00