9 GKG

Sinngemäße Anwendung gesetzlicher Vorschriften

In forcesince 1 Jan 2008cited 13×
(1)

§ 9. Der Notar kann als Gerichtskommissär im gesamten Bundesgebiet Erhebungen pflegen und alle Beweise selbst aufnehmen, Zustellungen selbst durch die Post oder die Gerichte vornehmen lassen und öffentliche Verlautbarungen veranlassen. Soweit der Gerichtskommissär mit der Wahrheitsermittlung und der Ausforschung von Tatsachen in Verlassenschaftssachen betraut ist, stehen ihm dieselben Auskunftsrechte und Einsichtsbefugnisse wie dem Verlassenschaftsgericht zu. Dies gilt insbesondere für die gebührenfreie Inanspruchnahme der elektronischen Einsicht in Geschäftsregister der Verfahrensautomation Justiz, mit Ausnahme der Register in Unterbringungssachen, der staatsanwaltschaftlichen Behörden und des obersten Gerichtshofs.

(2)

Alle Personen, deren Aussagen oder Auskünfte Beweismittel sind, treffen dem Gerichtskommissär gegenüber die gleichen Rechte und Pflichten wie dem Gericht gegenüber.

(3)

Gerichte, Verwaltungsbehörden und nach ihrer Verteilungsordnung zuständige Notare sind dem Gerichtskommissär gegenüber zur Amtshilfe verpflichtet. Der ersuchte Notar ist insoweit Gerichtskommissär.

(4)

Stellt der Gerichtskommissär eine Amtsbestätigung aus, so ist diese mit dem Amtssiegel zu versehen.

(5)

Im Übrigen hat der Notar die für die Gerichte geltenden Vorschriften bei seiner Tätigkeit als Gerichtskommissär sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 29.01.2015, 2013/16/0100Decision

    Gemäß § 9 Abs. 1 GKG stehen dem Gerichtskommissär, soweit er mit der Wahrheitsermittlung und der Ausforschung von Tatsachen in Verlassenschaftssachen betraut ist, dieselben Auskunftsrechte und Einsichtsbefugnisse wie dem …

    29 Jan 2015 · JWT_2013160100_20150129X00

  • OGH 23.01.2024, 2Ob214/23vDecision

    … Gemäß § 9 Abs 5 GKG hat der Notar die für die Gerichte geltenden Vorschriften bei seiner Tätigkeit als Gerichtskommissär sinngemäß anzuwenden. Dies gilt insbesondere für den Allgemeinen Teil des AußStrG (Alber/Bodingbauer in …

    23 Jan 2024 · JJT_20240123_OGH0002_0020OB00214_23V0000_000

  • VfGH 25.06.2008, B183/08Decision

    … Gerichte (als das betreffende Bezirksgericht) und Behörden dem Gerichtskommissär zur Amtshilfe verpflichtet (§9 GKG).

    25 Jun 2008 · JFT_09919375_08B00183_00

  • OGH 31.05.2011, 10Ob28/11gDecision

    … bei seiner Tätigkeit als Gerichtskommissär die für die Gerichte geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden hat (§ 9 Abs 5 GKG), gilt all dies auch für Eingaben an den Notar als Gerichtskommissär.

    31 May 2011 · JJT_20110531_OGH0002_0100OB00028_11G0000_000

  • OGH 09.04.1986, 1Ob507/86Decision

    … 47.240, 44.682 uva). Gemäß § 9 Abs 1 Gerichtskommissärsgesetz hat der Notar bei seiner Tätigkeit die für die Gerichte geltenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Nach § 215 ZPO ist aber auch gegen ein gerichtliches …

    9 Apr 1986 · JJT_19860409_OGH0002_0010OB00507_8600000_000

  • OGH 19.11.2024, 2Ob165/24iDecision

    … Er wird im Verlassenschaftsverfahren als Organ der Rechtspflege tätig und hat insoweit gemäß § 9 Abs 5 GKG grundsätzlich die für die Gerichte geltenden Vorschriften bei seiner Tätigkeit als Gerichtskommissär sinngemäß anzuwenden …

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0020OB00165_24I0000_000

  • VwGH 21.10.2009, 2009/06/0018Decision

    … Gerichte (als das betreffende Bezirksgericht) und Behörden dem Gerichtskommissär zur Amtshilfe verpflichtet (§ 9 GKG).

    21 Oct 2009 · JWT_2009060018_20091021X00

  • OGH 25.04.1985, 6Ob566/85Decision

    Die gerichtliche Verlassenschaftsabhandlung - in der für die als Gerichtskommissäre beigezogenen Notare gemäß § 9 Gerichtskommissärsgesetz die für die Gerichte geltenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden sind - ist …

    25 Apr 1985 · JJT_19850425_OGH0002_0060OB00566_8500000_000

  • OGH 20.01.2026, 2Ob205/25yDecision

    5. Im vorliegenden Verfahren hat bereits der Gerichtskommissär aufgrund seiner Befugnis nach § 9 Abs 3 GKG das Bundesministerium für Finanzen um Amtshilfe durch Gewährung der Einsicht in das Kontenregister ersucht. Diesem Ersuchen …

    20 Jan 2026 · JJT_20260120_OGH0002_0020OB00205_25Y0000_000

  • VwGH 18.10.2016, Ro 2014/16/0039Decision

    … 2 Z 3 GGG die Gerichtskommissäre nicht den Gerichten gleichsetzen wollte, erhellt schon aus § 9 Abs. 1 GKG, womit der Gesetzgeber abweichend von § 6a Abs. 1 GGG regeln wollte, dass für die Abfragen der Gerichtskommissäre keine Gebühr …

    18 Oct 2016 · JWT_2014160039_20161018J00