The 10 that are cited most themselves, of 24.
OGH Rechtssatz RS0059375, 7Ob665/76 u.a.Decision
16 Sep 1976 · JJR_19760916_OGH0002_0070OB00665_7600000_002
OGH 29.07.2025, 2Ob125/25hDecision
… der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die „schriftliche Abhandlungspflege“ (§ 3 GKG) in die genannten Rechte des Pflichtteilsberechtigten nicht eingreift. Sie bedarf daher weder ihrer Zustimmung, noch …
29 Jul 2025 · JJT_20250729_OGH0002_0020OB00125_25H0000_000
OGH 10.05.1995, 7Ob512/95Decision
… Davon sei auch das Ausfolgeverfahren umfaßt. Die letztzitierte Bestimmung schließe jedoch nicht die im § 3 GKG den Parteien eingeräumte Befugnis der unmittelbaren Vorlage von Anträgen und Schriftsätzen an das Gericht aus. Jede …
10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0070OB00512_9500000_000
OGH 15.10.2024, 2Ob148/24iDecision
… hat den gegen die Genehmigung der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens im schriftlichen Eingabeweg gemäß § 3 GKG gerichteten Rekurs des Sohnes mangels dessen Parteistellung zurückgewiesen. Der dagegen gerichtete …
15 Oct 2024 · JJT_20241015_OGH0002_0020OB00148_24I0000_000
OGH 16.09.1976, 7Ob665/76Decision
… Nur wenn alle diese Personen der schriftlichen Durchführung der Abhandlung zustimmen, sei ein Fall des § 3 GKG gegeben. Da die Rekurswerberin gesetzliche Erbin nach dem Verstorbenen sei, hätte sie dem Verfahren beigezogen werden …
16 Sep 1976 · JJT_19760916_OGH0002_0070OB00665_7600000_000
OGH Rechtssatz RS0112539, 6Ob161/99s u.a.Decision
TE OGH 2025-07-29 2 Ob 125/25h Beisatz: § 3 GKG bezieht sich nur auf Parteihandlungen, nicht aber auf Amtshandlungen wie etwa eine gegebenenfalls erforderliche Inventarisierung, die weiterhin nach § 1 GKG dem Gerichtskommissär obliegen. …
29 Sep 1999 · JJR_19990929_OGH0002_0060OB00161_99S0000_001
OGH 25.03.2021, 2Ob56/21fDecision
Ob eine Nachfrist iSv § 3 Abs 2 GKG angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier angesichts zweier …
25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0020OB00056_21F0000_000
OGH 24.06.2014, 4Ob94/14yDecision
Soweit eine schriftliche Abhandlungspflege nach § 3 Abs 1 GKG in Betracht komme, stehe der Beklagte bei der Abwicklung von Verlassenschaftsverfahren im Wettbewerb mit den Notaren. Da die Klägerin von Gesetzes wegen deren Interessen …
24 Jun 2014 · JJT_20140624_OGH0002_0040OB00094_14Y0000_000
OGH 08.01.2008, 5Ob249/07iDecision
… dem angefochtenen Beschluss letztlich infolge Säumnis mit der schriftlichen Durchführung der Verlassenschaft gemäß § 3 Abs 2 GKG aF den Gerichtskommissär mit der Durchführung der weiteren Amtshandlungen im Verlassenschaftsverfahren, …
8 Jan 2008 · JJT_20080108_OGH0002_0050OB00249_07I0000_000
OGH 08.10.2013, 3Ob165/13fDecision
… Weiters wurde ihm die Einantwortungsurkunde vom 15. März 2013 (ON 16) zugestellt. Im Übrigen wurde er der gemäß § 3 GKG AußStrG im schriftlichen Weg mit dem Erbenmachthaber durchgeführten Verlassenschaftsabhandlung nicht beigezogen.
8 Oct 2013 · JJT_20131008_OGH0002_0030OB00165_13F0000_000