3 GKG

Bevollmächtigung

In forcesince 1 Jan 2010cited 24×
(1)

§ 3. In Verlassenschaftsverfahren können die Parteien jederzeit die erforderlichen Erklärungen, Anträge oder Nachweise schriftlich verfassen und unmittelbar dem Gericht vorlegen. Sie können sich dazu eines Bevollmächtigten bedienen. Übersteigt der Wert der Aktiven der Verlassenschaft voraussichtlich 5 000 Euro, so können sie nur einen Rechtsanwalt oder Notar bevollmächtigen. Schreitet ein Vertreter ein, der weder Rechtsanwalt noch Notar ist, und stellt sich im Verfahren heraus, dass der Wert der Aktiven diesen Betrag übersteigt, so hat das Gericht dies den Parteien und deren Vertretern bekannt zu geben. Mit Zustellung dieser Bekanntgabe an den Vertreter erlischt seine Vertretungsmacht für das weitere Verfahren. Auf diese Rechtsfolge ist in der Bekanntgabe hinzuweisen.

(2)

Wird eine Partei trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist mit ihren Schriftsätzen säumig oder eignen sich die Schriftsätze einer Partei oder eines Vertreters, der nicht Rechtsanwalt oder Notar ist, nicht zu einer zweckentsprechenden Erledigung und können sie nicht auf einfache Weise verbessert werden, so hat das Gericht auszusprechen, dass die von diesen Schriftsätzen betroffenen und, soweit erforderlich, auch alle weiteren Amtshandlungen in der Sache vor dem Gerichtskommissär abzuhandeln sind.

(3)

Der Gerichtskommissär hat die Parteien bei seiner ersten Amtshandlung auf die Möglichkeit der schriftlichen Abhandlungspflege aufmerksam zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH Rechtssatz RS0059375, 7Ob665/76 u.a.Decision

    16 Sep 1976 · JJR_19760916_OGH0002_0070OB00665_7600000_002

  • OGH 29.07.2025, 2Ob125/25hDecision

    … der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die „schriftliche Abhandlungspflege“ (§ 3 GKG) in die genannten Rechte des Pflichtteilsberechtigten nicht eingreift. Sie bedarf daher weder ihrer Zustimmung, noch …

    29 Jul 2025 · JJT_20250729_OGH0002_0020OB00125_25H0000_000

  • OGH 10.05.1995, 7Ob512/95Decision

    … Davon sei auch das Ausfolgeverfahren umfaßt. Die letztzitierte Bestimmung schließe jedoch nicht die im § 3 GKG den Parteien eingeräumte Befugnis der unmittelbaren Vorlage von Anträgen und Schriftsätzen an das Gericht aus. Jede …

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0070OB00512_9500000_000

  • OGH 15.10.2024, 2Ob148/24iDecision

    … hat den gegen die Genehmigung der Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens im schriftlichen Eingabeweg gemäß § 3 GKG gerichteten Rekurs des Sohnes mangels dessen Parteistellung zurückgewiesen. Der dagegen gerichtete …

    15 Oct 2024 · JJT_20241015_OGH0002_0020OB00148_24I0000_000

  • OGH 16.09.1976, 7Ob665/76Decision

    … Nur wenn alle diese Personen der schriftlichen Durchführung der Abhandlung zustimmen, sei ein Fall des § 3 GKG gegeben. Da die Rekurswerberin gesetzliche Erbin nach dem Verstorbenen sei, hätte sie dem Verfahren beigezogen werden …

    16 Sep 1976 · JJT_19760916_OGH0002_0070OB00665_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112539, 6Ob161/99s u.a.Decision

    TE OGH 2025-07-29 2 Ob 125/25h Beisatz: § 3 GKG bezieht sich nur auf Parteihandlungen, nicht aber auf Amtshandlungen wie etwa eine gegebenenfalls erforderliche Inventarisierung, die weiterhin nach § 1 GKG dem Gerichtskommissär obliegen. …

    29 Sep 1999 · JJR_19990929_OGH0002_0060OB00161_99S0000_001

  • OGH 25.03.2021, 2Ob56/21fDecision

    Ob eine Nachfrist iSv § 3 Abs 2 GKG angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier angesichts zweier …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0020OB00056_21F0000_000

  • OGH 24.06.2014, 4Ob94/14yDecision

    Soweit eine schriftliche Abhandlungspflege nach § 3 Abs 1 GKG in Betracht komme, stehe der Beklagte bei der Abwicklung von Verlassenschaftsverfahren im Wettbewerb mit den Notaren. Da die Klägerin von Gesetzes wegen deren Interessen …

    24 Jun 2014 · JJT_20140624_OGH0002_0040OB00094_14Y0000_000

  • OGH 08.01.2008, 5Ob249/07iDecision

    … dem angefochtenen Beschluss letztlich infolge Säumnis mit der schriftlichen Durchführung der Verlassenschaft gemäß § 3 Abs 2 GKG aF den Gerichtskommissär mit der Durchführung der weiteren Amtshandlungen im Verlassenschaftsverfahren, …

    8 Jan 2008 · JJT_20080108_OGH0002_0050OB00249_07I0000_000

  • OGH 08.10.2013, 3Ob165/13fDecision

    … Weiters wurde ihm die Einantwortungsurkunde vom 15. März 2013 (ON 16) zugestellt. Im Übrigen wurde er der gemäß § 3 GKG AußStrG im schriftlichen Weg mit dem Erbenmachthaber durchgeführten Verlassenschaftsabhandlung nicht beigezogen.

    8 Oct 2013 · JJT_20131008_OGH0002_0030OB00165_13F0000_000