7 GKG

Fristen. Säumnisfolgen

In forcesince 1 Dec 1970cited 3×
(1)

§ 7. Für die Besorgung der aufgetragenen Amtshandlungen hat das Gericht dem Notar der Art und dem Umfang der Amtshandlungen entsprechende Fristen zu setzen. Diese können auf einen ohne Verzögerung gestellten Antrag wegen erheblicher Gründe, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden.

(2)

Wird der Notar ohne Rechtfertigung säumig und bleibt er dies auch, nachdem ihm unter gleichzeitiger Androhung des Widerrufes des Auftrages eine angemessene Nachfrist gesetzt worden ist, so ist der Auftrag zu widerrufen und ein anderer Notar zum Gerichtskommissär zu bestellen (§ 6 Abs. 3); ist es zur beschleunigten Durchführung der Sache erforderlich, so hat das Gericht die Amtshandlung selbst durchzuführen. Vom Widerruf des Auftrags ist die Notariatskammer zu verständigen.

  • OGH 12.03.1998, 8ObA61/98yDecision

    … Die Arbeitgeber haben eine altersunabhängige Gehaltskassenumlage (§ 7 GKG) zu leisten, während die altersabhängigen Bezüge (§ 12 Abs 6 GKG) von der Gehaltskasse (nach einem Umlagensystem) auszuzahlen sind (§ 11 GKG). Dadurch wird …

    12 Mar 1998 · JJT_19980312_OGH0002_008OBA00061_98Y0000_000

  • OGH 27.01.2010, 3Ob260/09wDecision

    … es zur beschleunigten Durchführung der Sache erforderlich, so hat das Gericht die Amtshandlung selbst durchzuführen (§ 7a Abs 4 iVm § 6 Abs 2 und § 7 Abs 2 GKG). Dabei handelt es sich um eine Konstruktion, die sich als Abhilfeantrag …

    27 Jan 2010 · JJT_20100127_OGH0002_0030OB00260_09W0000_000

  • VwGH 03.05.1993, 93/18/0205Decision

    … 4 leg. cit.), d.h. im Luftverkehr gemäß § 7 Abs. 2 Z. 4 GKG an den dort angeführten Örtlichkeiten, stattzufinden. Zufolge des § 9 leg. cit. sind die "Grenzkontrollorgane" (§ 1 Z. 6 leg. cit.) insbesondere berechtigt, "alle zur …

    3 May 1993 · JWT_1993180205_19930503X00