§ 5. Die Verteilungsordnungen sind von den Präsidenten der sachlich in Betracht kommenden Landesgerichte für die unterstellten Bezirksgerichte am Ende eines jeden Kalenderjahres für das folgende Kalenderjahr aufzustellen. Soll ein Notar in mehr als einem Landesgerichtssprengel als Gerichtskommissär herangezogen werden, so sind die betroffenen Verteilungsordnungen von den Präsidenten dieser Landesgerichte im Einvernehmen zu erlassen. Ändern sich während des Kalenderjahres die Voraussetzungen, auf die sich die Verteilungsordnungen stützen, so sind diese unverzüglich für den Rest des Kalenderjahres neu zu erstellen. Vor der Erlassung jeder Verteilungsordnung ist die Notariatskammer zu hören. Die Verteilungsordnungen sind durch Anschlag an der Gerichtstafel des jeweiligen Landesgerichts und der betroffenen Bezirksgerichte kundzumachen und der Notariatskammer mitzuteilen; ferner sind sie dem Bundesministerium für Justiz in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zu übermitteln.
5 GKG
Erlassung der Verteilungsordnung
VfGH 25.06.2008, B183/08Decision
… genannten Amtshandlungen zuständig bzw. heranzuziehen ist. Die Verteilungsordnung ist gemäß §5 letzter Satz GKG durch Anschlag an der Gerichtstafel des jeweiligen Landesgerichtes und der betroffenen Bezirksgerichte kundzumachen und der …
25 Jun 2008 · JFT_09919375_08B00183_00
VwGH 21.10.2009, 2009/06/0018Decision
… dass die Verteilungsordnung als eine an die Allgemeinheit gerichtete, auf die spezielle Ermächtigung des § 5 GKG gestützte, durch Anschlag an der Gerichtstafel des Gerichtes sowie an jener des Bezirksgerichtes F kundgemachte Verordnung …
21 Oct 2009 · JWT_2009060018_20091021X00
OGH 16.09.1976, 7Ob665/76Decision
… Das Recht, schriftliche Eingaben direkt an das Gericht zu richten, räumt § 5 Abs 1 GKG „den Parteien“ des Abhandlungsverfahrens ein. Hieraus kann abgeleitet werden, daß die Abhandlung in bestimmten Fällen auf schriftlichem Wege …
16 Sep 1976 · JJT_19760916_OGH0002_0070OB00665_7600000_000
VwGH Rechtssatz, 2009/06/0018Decision
21 Oct 2009 · JWR_2009060018_20091021X01
VfGH Rechtssatz, B183/08Decision
… für Zivilrechtssachen Graz ist somit als eine an die Allgemeinheit gerichtete, auf die spezielle Ermächtigung des §5 GKG gestützte, durch Anschlag an der Gerichtstafel dieses Gerichtes sowie an jener des Bezirksgerichtes Frohnleiten …
25 Jun 2008 · JFR_09919375_08B00183_01
VfGH Rechtssatz, V57/72Decision
… läßt es der diesen Fall regelnde zweite Satz im {Notare als Gerichtskommissäre im Verfahren außer Streitsachen § 5, § 5 GKG} offen, nach welchen Gesichtspunkten die Neuerstellung der Verteilungsordnung zu erfolgen hat. Der VfGH ist …
26 Jun 1973 · JFR_19730626_72V00057_01
Changed on 1 Jan 2010
§ 5. Die Verteilungsordnungen sind von den Präsidenten der sachlich in Betracht kommenden Landesgerichte für die unterstellten Bezirksgerichte am Ende eines jeden Kalenderjahres für das folgende Kalenderjahr aufzustellen. Soll ein Notar in mehr als einem Landesgerichtssprengel als Gerichtskommissär herangezogen werden, so sind die betroffenen Verteilungsordnungen von den Präsidenten dieser Landesgerichte im Einvernehmen zu erlassen. Ändern sich während des Kalenderjahres die Voraussetzungen, auf die sich die Verteilungsordnungen stützen, so sind diese unverzüglich für den Rest des Kalenderjahres neu zu erstellen. Vor der Erlassung jeder Verteilungsordnung ist die Notariatskammer zu hören. Die Verteilungsordnungen sind durch Anschlag an der Gerichtstafel des jeweiligen Landesgerichts und der betroffenen Bezirksgerichte kundzumachen und der Notariatskammer mitzuteilen; ferner sind sie dem Bundesministerium für Justiz in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zu übermitteln.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jan 2006 – 1 Jan 2010earlier wording
- 1 Dec 1970 – 1 Jan 2006earlier wording