5 GKG

Erlassung der Verteilungsordnung

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§ 5. Die Verteilungsordnungen sind von den Präsidenten der sachlich in Betracht kommenden Landesgerichte für die unterstellten Bezirksgerichte am Ende eines jeden Kalenderjahres für das folgende Kalenderjahr aufzustellen. Soll ein Notar in mehr als einem Landesgerichtssprengel als Gerichtskommissär herangezogen werden, so sind die betroffenen Verteilungsordnungen von den Präsidenten dieser Landesgerichte im Einvernehmen zu erlassen. Ändern sich während des Kalenderjahres die Voraussetzungen, auf die sich die Verteilungsordnungen stützen, so sind diese unverzüglich für den Rest des Kalenderjahres neu zu erstellen. Vor der Erlassung jeder Verteilungsordnung ist die Notariatskammer zu hören. Die Verteilungsordnungen sind durch Anschlag an der Gerichtstafel des jeweiligen Landesgerichts und der betroffenen Bezirksgerichte kundzumachen und der Notariatskammer mitzuteilen; ferner sind sie dem Bundesministerium für Justiz in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zu übermitteln.

  • VfGH 25.06.2008, B183/08Decision

    … genannten Amtshandlungen zuständig bzw. heranzuziehen ist. Die Verteilungsordnung ist gemäß §5 letzter Satz GKG durch Anschlag an der Gerichtstafel des jeweiligen Landesgerichtes und der betroffenen Bezirksgerichte kundzumachen und der …

    25 Jun 2008 · JFT_09919375_08B00183_00

  • VwGH 21.10.2009, 2009/06/0018Decision

    … dass die Verteilungsordnung als eine an die Allgemeinheit gerichtete, auf die spezielle Ermächtigung des § 5 GKG gestützte, durch Anschlag an der Gerichtstafel des Gerichtes sowie an jener des Bezirksgerichtes F kundgemachte Verordnung …

    21 Oct 2009 · JWT_2009060018_20091021X00

  • OGH 16.09.1976, 7Ob665/76Decision

    … Das Recht, schriftliche Eingaben direkt an das Gericht zu richten, räumt § 5 Abs 1 GKG „den Parteien“ des Abhandlungsverfahrens ein. Hieraus kann abgeleitet werden, daß die Abhandlung in bestimmten Fällen auf schriftlichem Wege …

    16 Sep 1976 · JJT_19760916_OGH0002_0070OB00665_7600000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2009/06/0018Decision

    21 Oct 2009 · JWR_2009060018_20091021X01

  • VfGH Rechtssatz, B183/08Decision

    … für Zivilrechtssachen Graz ist somit als eine an die Allgemeinheit gerichtete, auf die spezielle Ermächtigung des §5 GKG gestützte, durch Anschlag an der Gerichtstafel dieses Gerichtes sowie an jener des Bezirksgerichtes Frohnleiten …

    25 Jun 2008 · JFR_09919375_08B00183_01

  • VfGH Rechtssatz, V57/72Decision

    … läßt es der diesen Fall regelnde zweite Satz im {Notare als Gerichtskommissäre im Verfahren außer Streitsachen § 5, § 5 GKG} offen, nach welchen Gesichtspunkten die Neuerstellung der Verteilungsordnung zu erfolgen hat. Der VfGH ist …

    26 Jun 1973 · JFR_19730626_72V00057_01