6a GKG

Unvereinbarkeit

In forcesince 1 Jan 2009cited 5×
(1)

§ 6a. Geschäfte zwischen dem Gerichtskommissär, seinem Dauersubstituten, seinem Notarpartner, einem mit ihm in Regiegemeinschaft stehenden Notar oder einer Person, die zu ihm oder einem Notarpartner oder zu einem mit ihm in Regiegemeinschaft stehenden Notar in einem Dienstverhältnis steht, sowie deren im § 33 NO genannten Angehörigen einerseits und der vom Gerichtskommissär abzuhandelnden Verlassenschaft andererseits sind nicht zulässig.

(2)

Weder der Gerichtskommissär noch sein Dauersubstitut, sein Notarpartner, ein mit ihm in Regiegemeinschaft stehender Notar noch eine Person, die zu ihm oder einem Notarpartner oder zu einem mit ihm in Regiegemeinschaft stehenden Notar in einem Dienstverhältnis steht, darf als Kurator oder bevollmächtigter Parteienvertreter Vertretungshandlungen setzen

1.

für die Verlassenschaft oder

2.

für eine andere Person in Bezug auf das Verlassenschaftsverfahren bis zur Einantwortung.

  • Notariatsordnung87aLaw

    … dürfen nicht von dem mit der Versteigerung beauftragten Notar oder einer Person, die zu diesem Notar in einem in § 6a Abs. 2 Gerichtskommissärsgesetz genannten Naheverhältnis steht, erstellt werden. Entsprechen die dem Auftrag …

  • OGH 26.02.2019, 2Ob138/18kDecision

    1.1 Nach § 6a Abs 2 GKG darf weder der Gerichtskommissär noch sein Dauersubstitut, sein Notarpartner, ein mit ihm in Regiegemeinschaft stehender Notar noch eine Person, die zu ihm oder einem Notarpartner oder zu einem mit ihm in …

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0020OB00138_18K0000_000

  • VwGH 25.02.2022, Ra 2020/11/0196Decision

    … dürfen nicht von dem mit der Versteigerung beauftragten Notar oder einer Person, die zu diesem Notar in einem in § 6a Abs. 2 Gerichtskommissärsgesetz genannten Naheverhältnis steht, erstellt werden. Entsprechen die dem Auftrag …

    25 Feb 2022 · JWT_2020110196_20220225L00

  • OGH 03.06.2025, 2Ob84/25dDecision

    … ersuchte der Gerichtskommissär um gerichtliche Prüfung, ob die abgegebenen Erbantrittserklärungen in Hinblick auf § 6a GKG gültig seien, weil die Notarin Dr. K* im Verlassenschaftsverfahren nach der vorverstorbenen Tochter der …

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_0020OB00084_25D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132548, 2Ob138/18kDecision

    Vertritt der Gerichtskommissär (oder eine andere in § 6a Abs 2 GKG genannte Person) die Verlassenschaft oder eine andere Person in Bezug auf das Verlassenschaftsverfahren, ist dies nur standesrechtlich zu ahnden, hat aber keinen Einfluss …

    26 Feb 2019 · JJR_20190226_OGH0002_0020OB00138_18K0000_001