7a GKG

Überwachung durch das Gericht

In forcesince 1 Jan 2005cited 34×
(1)

§ 7a. Zur Überwachung der Tätigkeit des zuständigen Gerichtskommissärs (§ 2 Abs. 1) kann ihm das Gericht Aufträge erteilen, Berichte einholen und die erforderlichen Erhebungen vornehmen.

(2)

Wendet sich eine Partei gegen einzelne Maßnahmen oder das Verhalten des Gerichtskommissärs, so hat das Gericht nach Anhörung des Gerichtskommissärs bei Bedarf Abhilfe zu schaffen.

(3)

Bis zur Entscheidung des Gerichtes hat der Gerichtskommissär nur noch solche Maßnahmen zu treffen oder auszuführen, die dem Ergebnis der Entscheidung des Gerichtes nicht vorgreifen, es sei denn, eine solche Maßnahme ist zur Sicherung der Verlassenschaft erforderlich.

(4)

§ 6 Abs. 2 und 3 sowie § 7 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 26.06.2018, 2Ob64/18bDecision

    Weiters beantragte er, auch die Fahrnisse im Haus seines Bruders zu inventarisieren und zu schätzen. Der Gerichtskommissär legte diese Anträge nach § 7a GKG dem Gericht vor.

    26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132172, 2Ob64/18b u.a.Decision

    … fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar.

    26 Jun 2018 · JJR_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_001

  • OGH 29.09.2016, 2Ob183/15yDecision

    2.2 Allerdings kommt dem Gericht eine umfassende Überwachungsverpflichtung zu. Gemäß § 7a Abs 1 GKG kann das Gericht dem Gerichtskommissär Aufträge erteilen, Berichte einholen und die erforderlichen Erhebungen vornehmen. Die Partei …

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0020OB00183_15Y0000_000

  • OGH 05.08.2016, 2Ob23/16wDecision

    … Die gesetzliche Grundlage für diese Vorgangsweise findet sich in § 7a Abs 1 GKG. Danach kann das Verlassenschaftsgericht dem Gerichtskommissär im Rahmen seiner Überwachungspflichten ua Aufträge erteilen, was auch in der Form eines …

    5 Aug 2016 · JJT_20160805_OGH0002_0020OB00023_16W0000_000

  • OGH 12.04.2016, 2Ob55/15zDecision

    … Er wiederholte diesen Antrag am 26. 6. 2013 (ON 53) und begehrte schließlich mit „Abhilfeantrag gemäß § 7a GKG“, dem Gerichtskommissär einen entsprechenden Auftrag zu erteilen (ON 54).

    12 Apr 2016 · JJT_20160412_OGH0002_0020OB00055_15Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120910, 16Ok6/06 u.a.Decision

    … Maßnahmen des Gerichtskommissärs oder deren Unterlassung kann sich eine Partei nur mit „Abhilfeantrag“ nach § 7a Abs 2 GKG zur Wehr setzen. Entscheidungen über solche „Abhilfeanträge“ können mit Rekurs anfechtbar sein, soweit …

    26 Jun 2006 · JJR_20060626_OGH0002_0160OK00006_0600000_002

  • OGH 29.11.2018, 2Ob81/18bDecision

    … fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellen kann, wobei über solche Anträge ergehende Beschlüsse nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar sind;

    29 Nov 2018 · JJT_20181129_OGH0002_0020OB00081_18B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130972, 2Ob183/15y u.a.Decision

    … 81/18b Beisatz: Ein (endgültiges) Inventar liegt noch nicht vor, wenn noch Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a GKG offen sind (2 Ob 64/18b). Auch in diesem Fall fehlt eine materielle Voraussetzung für die Einantwortung. (T1)

    29 Sep 2016 · JJR_20160929_OGH0002_0020OB00183_15Y0000_001

  • OGH 25.07.2019, 2Ob99/19aDecision

    … Abs 2 AußStrG auf Aufnahme oder Ausscheidung einer Sache aus dem Inventar gerichtet sein oder auf einen Antrag nach § 7a GKG auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der …

    25 Jul 2019 · JJT_20190725_OGH0002_0020OB00099_19A0000_000

  • OGH 30.04.2020, 2Ob53/19mDecision

    … Bei dessen Untätigkeit ist ein Antrag, nach § 147 AußStrG tätig zu werden, als Abhilfeantrag nach § 7a Abs 2 GKG zu verstehen (vgl 3 Ob 260/09w). Nach den bisherigen Ausführungen steht diese Antragsbefugnis auch dem …

    30 Apr 2020 · JJT_20200430_OGH0002_0020OB00053_19M0000_000