The 10 that are cited most themselves, of 34.
OGH 26.06.2018, 2Ob64/18bDecision
Weiters beantragte er, auch die Fahrnisse im Haus seines Bruders zu inventarisieren und zu schätzen. Der Gerichtskommissär legte diese Anträge nach § 7a GKG dem Gericht vor.
26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_000
OGH Rechtssatz RS0132172, 2Ob64/18b u.a.Decision
… fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellt. Über solche Anträge ergehende Beschlüsse sind nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar.
26 Jun 2018 · JJR_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_001
OGH 29.09.2016, 2Ob183/15yDecision
2.2 Allerdings kommt dem Gericht eine umfassende Überwachungsverpflichtung zu. Gemäß § 7a Abs 1 GKG kann das Gericht dem Gerichtskommissär Aufträge erteilen, Berichte einholen und die erforderlichen Erhebungen vornehmen. Die Partei …
29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0020OB00183_15Y0000_000
OGH 05.08.2016, 2Ob23/16wDecision
… Die gesetzliche Grundlage für diese Vorgangsweise findet sich in § 7a Abs 1 GKG. Danach kann das Verlassenschaftsgericht dem Gerichtskommissär im Rahmen seiner Überwachungspflichten ua Aufträge erteilen, was auch in der Form eines …
5 Aug 2016 · JJT_20160805_OGH0002_0020OB00023_16W0000_000
OGH 12.04.2016, 2Ob55/15zDecision
… Er wiederholte diesen Antrag am 26. 6. 2013 (ON 53) und begehrte schließlich mit „Abhilfeantrag gemäß § 7a GKG“, dem Gerichtskommissär einen entsprechenden Auftrag zu erteilen (ON 54).
12 Apr 2016 · JJT_20160412_OGH0002_0020OB00055_15Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0120910, 16Ok6/06 u.a.Decision
… Maßnahmen des Gerichtskommissärs oder deren Unterlassung kann sich eine Partei nur mit „Abhilfeantrag“ nach § 7a Abs 2 GKG zur Wehr setzen. Entscheidungen über solche „Abhilfeanträge“ können mit Rekurs anfechtbar sein, soweit …
26 Jun 2006 · JJR_20060626_OGH0002_0160OK00006_0600000_002
OGH 29.11.2018, 2Ob81/18bDecision
… fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) gestützten Antrag nach § 7a GKG stellen kann, wobei über solche Anträge ergehende Beschlüsse nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar sind;
29 Nov 2018 · JJT_20181129_OGH0002_0020OB00081_18B0000_000
OGH Rechtssatz RS0130972, 2Ob183/15y u.a.Decision
… 81/18b Beisatz: Ein (endgültiges) Inventar liegt noch nicht vor, wenn noch Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a GKG offen sind (2 Ob 64/18b). Auch in diesem Fall fehlt eine materielle Voraussetzung für die Einantwortung. (T1)
29 Sep 2016 · JJR_20160929_OGH0002_0020OB00183_15Y0000_001
OGH 25.07.2019, 2Ob99/19aDecision
… Abs 2 AußStrG auf Aufnahme oder Ausscheidung einer Sache aus dem Inventar gerichtet sein oder auf einen Antrag nach § 7a GKG auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der …
25 Jul 2019 · JJT_20190725_OGH0002_0020OB00099_19A0000_000
OGH 30.04.2020, 2Ob53/19mDecision
… Bei dessen Untätigkeit ist ein Antrag, nach § 147 AußStrG tätig zu werden, als Abhilfeantrag nach § 7a Abs 2 GKG zu verstehen (vgl 3 Ob 260/09w). Nach den bisherigen Ausführungen steht diese Antragsbefugnis auch dem …
30 Apr 2020 · JJT_20200430_OGH0002_0020OB00053_19M0000_000