15 GKG

Außerkrafttreten

In forcesince 1 Dec 1970cited 2×

§ 15. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft

1.

das Dreizehnte Hauptstück der Notariatsordnung vom 21. Mai 1855, RGBl. Nr. 94, in der Fassung des Art. V der Siebenten Gerichtsentlastungsnovelle vom 23. Dezember 1931, BGBl. Nr. 6/1932,

2.

die Verordnung des Justizministeriums vom 7. Mai 1860, RGBl. Nr. 120, betreffend die Verwendung der Notare als Gerichtskommissäre und die Zahl der Notare,

3.

die §§ 29, 30, 37, 153 und 270 Abs. 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, RGBl. Nr. 208/1854.

  • VwGH 18.02.2002, 2001/10/0224Decision

    … Tätigkeit in einer Gebietskrankenkasse vergleichbar sei mit den Aufgaben und Tätigkeiten, die in den §§ 15 und 16 GKG 1959 genannt seien. Eine Ausklammerung der pharmazeutisch-fachlichen Tätigkeit im Bereich der Sozialversicherung …

    18 Feb 2002 · JWT_2001100224_20020218X00

  • VwGH 03.05.1993, 93/18/0205Decision

    … Behörde - unter dem Vorbehalt, daß dem Beschwerdeführer Vorsatz anzulasten war - zu Recht den Tatbestand des § 15 Abs. 1 lit. b iVm § 10 Abs. 1 zweiter Satz GKG als verwirklicht an.

    3 May 1993 · JWT_1993180205_19930503X00