151 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 23×
(1)

§ 151. Ist die Versicherung für die Haftpflicht aus einem geschäftlichen Betrieb des Versicherungsnehmers genommen, so erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der Vertreter des Versicherungsnehmers sowie auf die Haftpflicht solcher Personen, welche er zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Teiles des Betriebes angestellt hat. Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen.

(2)

Wird im Falle des Abs. 1 das Unternehmen an einen Dritten veräußert oder auf Grund eines Fruchtnießungsrechtes, eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen, so tritt an Stelle des Versicherungsnehmers der Dritte in die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Die Vorschriften des § 69 Abs. 2 und 3 und der §§ 70 und 71 sind entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 28.10.2009, 7Ob104/09hDecision

    … Der Kläger sei daher berechtigt, diesen Anspruch einzuklagen. § 151 Abs 2 VersVG habe keine Auswirkung auf bestehende Haftungen. Ein Eigenschaden liege nicht vor.

    28 Oct 2009 · JJT_20091028_OGH0002_0070OB00104_09H0000_000

  • OGH 30.03.2011, 7Ob130/10hDecision

    … GP 27) - eine dem § 151 Abs 2 VersVG (der für die Betriebshaftpflichtversicherung gilt) nachgebildete Bestimmung für die Rechtsschutzversicherung, um die Zweifel zu beseitigen, ob ein Unternehmen, in dessen Rahmen eine …

    30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_0070OB00130_10H0000_000

  • OGH 02.07.2015, 7Ob91/15fDecision

    … 12. 2012, abgegeben worden. Aus § 151 Abs 2 VersVG ergebe sich, dass Ansprüche, die vor der Übernahme eingetreten seien, dem früheren Betriebsinhaber weiter zustünden. Die Zweitbeklagte sei der Erstbeklagten ungeachtet des …

    2 Jul 2015 · JJT_20150702_OGH0002_0070OB00091_15F0000_000

  • OGH 31.03.1998, 7Ob86/98tDecision

    … genommene Rechtsschutzversicherung im Falle der Veräußerung des Unternehmens - wie nach dem Vorbild des § 151 Abs 2 VersVG die Haftpflichtversicherung - auf den Erwerber über. Auch mit Abs 1 der Klausel 49 des Versicherungsvertrages …

    31 Mar 1998 · JJT_19980331_OGH0002_0070OB00086_98T0000_000

  • OGH 28.04.2021, 7Ob52/21dDecision

    3.2 Die Betriebshaftpflichtversicherung erstreckt sich kraft Gesetz (§ 151 Abs 1 VersVG) auf die Haftpflicht der Vertreter des Versicherungsnehmers sowie auf die Haftpflicht solcher Personen, welche er zur Leitung oder Beaufsichtigung des …

    28 Apr 2021 · JJT_20210428_OGH0002_0070OB00052_21D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080670, 7Ob139/63 u.a.Decision

    TE OGH 2009-10-28 7 Ob 104/09h Vgl auch; Beisatz: Hier: § 151 Abs 2 VersVG. (T1)

    12 Jun 1963 · JJR_19630612_OGH0002_0070OB00139_6300000_002

  • OGH 24.11.1998, 7Ob148/98kDecision

    … seiner Beschäftigung für den Betrieb tätig geworden, so sei es - nach deutscher Judikatur zum gleichlautenden § 151 VersVG - unerheblich, ob er seine dienstlichen Verrichtungen gut oder schlecht ausgeführt habe, ob er seine Befugnisse …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0070OB00148_98K0000_000

  • OGH 14.12.2000, 7Ob79/00vDecision

    … Erläuterungen positiv beschrieben wird, sind sämtliche Gefahren der betrieblichen Tätigkeit gedeckt (vgl BK Baumann § 151 VersVG Rn 24 mwN). Nach Späthe (Haftpflichtversicherung BetrH Rn 8) fallen Risken dann nicht unter den …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0070OB00079_00V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125495, 7Ob104/09h u.a.Decision

    28 Oct 2009 · JJR_20091028_OGH0002_0070OB00104_09H0000_002

  • VwGH 30.07.1992, 89/17/0072Decision

    30 Jul 1992 · JWT_1989170072_19920730X00