The 10 that are cited most themselves, of 67.
OGH 11.05.1978, 7Ob25/78Decision
… die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung fällig gewordenen Raten unterliegen aber nicht der Kürzung nach § 155 Abs. 1 VersVG. - Eine andere Verteilung der Versicherungssumme ist mit Zustimmung aller Betroffenen möglich
11 May 1978 · JJT_19780511_OGH0002_0070OB00025_7800000_000
OGH 02.06.1977, 2Ob273/76Decision
… B. durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplanes geschehen kann
2 Jun 1977 · JJT_19770602_OGH0002_0020OB00273_7600000_000
OGH 20.12.2006, 7Ob56/06wDecision
… Zu den §§ 155 und 156 VersVG liege „kaum" Judikatur vor; insbesondere bestehe keine Rechtsprechung zu den Fragen, inwieweit ein rechtskräftig festgestellter Deckungssummenkonkurs samt Verteilungsplan und Quotenkürzung Wirkung auf …
20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_0070OB00056_06W0000_000
OGH 20.02.2006, 2Ob84/04yDecision
… In den Vorprozessen hätte der Kläger keine Rente gefordert, sodass damals die beklagte Partei keinen Einwand nach §§ 155, 156 VersVG hätte erheben können.
20 Feb 2006 · JJT_20060220_OGH0002_0020OB00084_04Y0000_000
OGH 29.09.1987, 2Ob46/87Decision
… zu behandeln, soweit es um den Vorrang in Kapitalforderungen vor Rentenforderungen geht; jedoch seien bei der gemäß § 155 Abs 1 bzw. § 156 Abs 3 VersVG vorzunehmenden Kürzung der geltend gemachten Ansprüche nicht alle Renten im …
29 Sep 1987 · JJT_19870929_OGH0002_0020OB00046_8700000_000
OGH 11.02.1999, 2Ob360/98zDecision
Der Beklagte wendete ein, gemäß § 155 VersVG sei die Rente nur in betraglicher, nicht aber in zeitlicher Hinsicht zu kürzen. Der Versicherer müsse im Schadenersatzprozeß behaupten und beweisen, daß die Summe zur Begleichung der …
11 Feb 1999 · JJT_19990211_OGH0002_0020OB00360_98Z0000_000
OGH 20.06.2017, 2Ob142/16wDecision
… Auf § 155 VersVG gestützte Einwände hätte die beklagte Partei schon im „Titelprozess“ erheben müssen, was nicht geschehen sei. Auf eine nicht ausreichende Versicherungssumme, deren Außerstreitstellung nur für den Vorprozess …
20 Jun 2017 · JJT_20170620_OGH0002_0020OB00142_16W0000_000
OGH 24.08.2010, 2Ob207/09vDecision
2.1. Die allgemeinen Regelungen zum „Deckungskonkurs“ nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG sehen einen Vorrang des Kapitalersatzes und Nachrang von Rentenansprüchen vor. Der Versicherer, der sich darauf beruft, hat den …
24 Aug 2010 · JJT_20100824_OGH0002_0020OB00207_09V0000_000
OGH 20.07.1989, 7Ob26/89Decision
… Fall konkret keine Forderungen Dritter behauptet werden, ist nur die Frage zu prüfen, ob die Zweitbeklagte gemäß § 155 Abs 1 VersVG berechtigt ist, anstatt der geforderten Kapitalszahlung eine gekürzte Rentenleistung zu erbringen. …
20 Jul 1989 · JJT_19890720_OGH0002_0070OB00026_8900000_000
OGH 29.11.1983, 7Ob35/83Decision
… Anspruch handelt, ab wann demnach eine Einstufung der Ersatzansprüche als nachrangige Rentenschäden bei der nach § 155 Abs. 1 VersVG normierten Rentenkürzung vorzunehmen ist. Für den Beginn des Stichtages als Beginn der Zukunft bieten …
29 Nov 1983 · JJT_19831129_OGH0002_0070OB00035_8300000_000