155 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 67×
(1)

§ 155. Ist der Versicherungsnehmer dem Dritten zur Gewährung einer Rente verpflichtet, so kann er, wenn die Versicherungssumme den Kapitalwert der Rente nicht erreicht, nur einen verhältnismäßigen Teil der Rente verlangen.

(2)

Hat der Versicherungsnehmer für die von ihm geschuldete Rente dem Dritten kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten, so erstreckt sich die Verpflichtung des Versicherers auf die Leistung der Sicherheit.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • OGH 11.05.1978, 7Ob25/78Decision

    … die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung fällig gewordenen Raten unterliegen aber nicht der Kürzung nach § 155 Abs. 1 VersVG. - Eine andere Verteilung der Versicherungssumme ist mit Zustimmung aller Betroffenen möglich

    11 May 1978 · JJT_19780511_OGH0002_0070OB00025_7800000_000

  • OGH 02.06.1977, 2Ob273/76Decision

    … B. durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplanes geschehen kann

    2 Jun 1977 · JJT_19770602_OGH0002_0020OB00273_7600000_000

  • OGH 20.12.2006, 7Ob56/06wDecision

    … Zu den §§ 155 und 156 VersVG liege „kaum" Judikatur vor; insbesondere bestehe keine Rechtsprechung zu den Fragen, inwieweit ein rechtskräftig festgestellter Deckungssummenkonkurs samt Verteilungsplan und Quotenkürzung Wirkung auf …

    20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_0070OB00056_06W0000_000

  • OGH 20.02.2006, 2Ob84/04yDecision

    … In den Vorprozessen hätte der Kläger keine Rente gefordert, sodass damals die beklagte Partei keinen Einwand nach §§ 155, 156 VersVG hätte erheben können.

    20 Feb 2006 · JJT_20060220_OGH0002_0020OB00084_04Y0000_000

  • OGH 29.09.1987, 2Ob46/87Decision

    … zu behandeln, soweit es um den Vorrang in Kapitalforderungen vor Rentenforderungen geht; jedoch seien bei der gemäß § 155 Abs 1 bzw. § 156 Abs 3 VersVG vorzunehmenden Kürzung der geltend gemachten Ansprüche nicht alle Renten im …

    29 Sep 1987 · JJT_19870929_OGH0002_0020OB00046_8700000_000

  • OGH 11.02.1999, 2Ob360/98zDecision

    Der Beklagte wendete ein, gemäß § 155 VersVG sei die Rente nur in betraglicher, nicht aber in zeitlicher Hinsicht zu kürzen. Der Versicherer müsse im Schadenersatzprozeß behaupten und beweisen, daß die Summe zur Begleichung der …

    11 Feb 1999 · JJT_19990211_OGH0002_0020OB00360_98Z0000_000

  • OGH 20.06.2017, 2Ob142/16wDecision

    … Auf § 155 VersVG gestützte Einwände hätte die beklagte Partei schon im „Titelprozess“ erheben müssen, was nicht geschehen sei. Auf eine nicht ausreichende Versicherungssumme, deren Außerstreitstellung nur für den Vorprozess …

    20 Jun 2017 · JJT_20170620_OGH0002_0020OB00142_16W0000_000

  • OGH 24.08.2010, 2Ob207/09vDecision

    2.1. Die allgemeinen Regelungen zum „Deckungskonkurs“ nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG sehen einen Vorrang des Kapitalersatzes und Nachrang von Rentenansprüchen vor. Der Versicherer, der sich darauf beruft, hat den …

    24 Aug 2010 · JJT_20100824_OGH0002_0020OB00207_09V0000_000

  • OGH 20.07.1989, 7Ob26/89Decision

    … Fall konkret keine Forderungen Dritter behauptet werden, ist nur die Frage zu prüfen, ob die Zweitbeklagte gemäß § 155 Abs 1 VersVG berechtigt ist, anstatt der geforderten Kapitalszahlung eine gekürzte Rentenleistung zu erbringen. …

    20 Jul 1989 · JJT_19890720_OGH0002_0070OB00026_8900000_000

  • OGH 29.11.1983, 7Ob35/83Decision

    … Anspruch handelt, ab wann demnach eine Einstufung der Ersatzansprüche als nachrangige Rentenschäden bei der nach § 155 Abs. 1 VersVG normierten Rentenkürzung vorzunehmen ist. Für den Beginn des Stichtages als Beginn der Zukunft bieten …

    29 Nov 1983 · JJT_19831129_OGH0002_0070OB00035_8300000_000