154 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 84×
(1)

§ 154. Der Versicherer hat die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkte an zu leisten, in welchem der Dritte vom Versicherungsnehmer befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. Soweit gemäß § 150 Kosten zu ersetzen sind, ist die Entschädigung binnen zwei Wochen von der Mitteilung der Berechnung an zu leisten.

(2)

Eine Vereinbarung, nach der der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt, ist unwirksam. Eine Vereinbarung, nach der eine derartige Leistungsfreiheit für den Fall vorgesehen ist, daß der Versicherungsnehmer den Anspruch des Dritten anerkennt, ist unwirksam, falls nach den Umständen der Versicherungsnehmer die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • OGH Rechtssatz RS0080603, 7Ob12/93 u.a.Decision

    TE OGH 1998-12-23 7 Ob 353/98g Beisatz: Solange der Versicherungsanspruch gemäß § 154 Abs 1 VersVG nicht in einen Zahlungsanspruch übergegangen ist, kann der Versicherungsnehmer keine Leistungsklage einbringen, obwohl der gegen ihn …

    14 Jul 1993 · JJR_19930714_OGH0002_0070OB00012_9300000_003

  • OGH Rechtssatz RS0080086, 7Ob5/92 u.a.Decision

    5 Mar 1992 · JJR_19920305_OGH0002_0070OB00005_9200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0080609, 7Ob5/92 u.a.Decision

    § 154 Abs 1 VersVG enthält keine Sondervorschriften für das Fälligwerden des einheitlichen Deckungsanspruches aus der Haftpflichtversicherung, sondern ordnet an, wann der primär gar nicht auf eine Geldleistung gerichtete …

    5 Mar 1992 · JJR_19920305_OGH0002_0070OB00005_9200000_002

  • OGH 11.09.2008, 7Ob84/08sDecision

    … von der Beklagten zu verlangen ergebe; ebenso wenig die Frage der Fälligkeit des Leistungsanspruchs im Sinn des § 154 Abs 1 VersVG. Der Versicherungsnehmer könne nämlich keine Leistungsklage einbringen, obwohl der gegen ihn geltend …

    11 Sep 2008 · JJT_20080911_OGH0002_0070OB00084_08S0000_000

  • OGH 28.04.1977, 7Ob7/77Decision

    Im Sinne des § 154 Abs. 2 VersVG ist das Anerkenntnis oder die Befriedigung der Ersatzansprüche des Geschädigten durch den Versicherungsnehmer nur dann nicht offenbar unbillig, wenn die Forderung offensichtlich begrundet erhoben wurde …

    28 Apr 1977 · JJT_19770428_OGH0002_0070OB00007_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038928, 3Ob392/54 u.a.Decision

    14 Jul 1954 · JJR_19540714_OGH0002_0030OB00392_5400000_001

  • OGH 23.11.1988, 7Ob35/88Decision

    … die Befriedigung des geschädigten Dritten über den von der Beklagten anerkannten Betrag hinaus nicht im Sinne des § 154 Abs.2 VersVG gerechtfertigt.

    23 Nov 1988 · JJT_19881123_OGH0002_0070OB00035_8800000_000

  • OGH 18.02.2013, 7Ob207/12kDecision

    … Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers wandelt sich gemäß § 154 Abs 1 VersVG, der keine Sondervorschriften für das Fälligwerden anordnet (RIS-Justiz RS0080609), nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer …

    18 Feb 2013 · JJT_20130218_OGH0002_0070OB00207_12K0000_000

  • OGH 14.07.1993, 7Ob12/93Decision

    … der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist (§ 154 Abs 1 VersVG; Bruck-Möller-Johannsen a. a.O. 68). Mit der Ablehnung der Deckung durch die beklagte Partei wurde der …

    14 Jul 1993 · JJT_19930714_OGH0002_0070OB00012_9300000_000

  • OGH 02.09.2015, 7Ob110/15zDecision

    Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. § 154 Abs 1 VersVG verlange, dass der Dritte vom Versicherungsnehmer befriedigt oder sein Anspruch durch (unter anderem) Anerkenntnis festgestellt worden sei. Ungeachtet dessen, dass § 154 …

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0070OB00110_15Z0000_000