152 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 102×

§ 152. Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • OGH 22.11.1995, 7Ob9/95Decision

    Nach § 152 VersVG verwirkt der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz, wenn er vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat. Diese Formulierung wird so …

    22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0070OB00009_9500000_000

  • OGH 23.06.1999, 7Ob174/99kDecision

    Nach § 152 VersVG haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt, welcher Haftungsausschluß auch gegenüber dem …

    23 Jun 1999 · JJT_19990623_OGH0002_0070OB00174_99K0000_000

  • OGH 25.02.1970, 7Ob29/70Decision

    § 152 VersVG kommt nur hinsichtlich der Herbeiführung des einzelnen Versicherungsfalles zur Anwendung, beseitigt aber nicht die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhung

    25 Feb 1970 · JJT_19700225_OGH0002_0070OB00029_7000000_000

  • OGH 09.03.1999, 7Ob363/98bDecision

    … Gemäß § 152 VersVG haftet der Versicherer in der Haftpflichtversicherung (auch dem Dritten) nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich …

    9 Mar 1999 · JJT_19990309_OGH0002_0070OB00363_98B0000_000

  • OGH 21.03.2018, 7Ob14/18mDecision

    2.1 Art 7.2 AHVB 2011 schließt parallel zu § 152 VersVG den Versicherungsschutz für Schäden aus, die der Versicherte rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt hat. Dem Vorsatz wird in Punkt 2.1 die Inkaufnahme des Schadens, der als …

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0070OB00014_18M0000_000

  • OGH 26.05.2004, 7Ob83/04pDecision

    Im Gegensatz zu § 152 VersVG stelle die gegenständliche Risikoausschlussklausel der ABVN auf das vorsätzliche Zuwiderhandeln gegen Gesetze, Vorschriften etc und auf sonstige vorsätzliche Pflichtverletzungen und nicht auf die …

    26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_0070OB00083_04P0000_000

  • OGH 21.06.1979, 7Ob11/79Decision

    Die Rechtsrüge ist auch insofern nicht begrundet, als der Standpunkt vertreten wird, wegen § 152 VersVG sei Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei Vorliegen der Schuldform des dolus möglich. Der Revisionswerber übersieht, daß § …

    21 Jun 1979 · JJT_19790621_OGH0002_0070OB00011_7900000_000

  • OGH 11.07.2005, 7Ob121/05bDecision

    … Der Revisionswerber übersieht, dass Art 4 I Z 3 AVBV stellt eine Verschärfung des abdingabren § 152 VersVG (vgl SZ 63/93) zu Lasten des Versicherungsnehmers dar. Darin hat sich der Versicherer bei Verletzung vereinbarter Obliegenheiten, …

    11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00121_05B0000_000

  • OGH 11.07.2005, 7Ob119/05hDecision

    … Art 4 I Z 3 AVBV stellt eine Verschärfung des abdingbaren § 152 VersVG (hinsichtlich dessen nach herrschender Meinung angenommen wird, dass auch die Schadensfolgen vom Vorsatz umfasst sein müssen) zu Lasten des Versicherungsnehmers dar …

    11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00119_05H0000_000

  • OGH 28.06.2000, 7Ob141/00mDecision

    Auch darin, dass der Risikoausschluss des § 152 VersVG bzw Art 19 Abs 7 Z 1 ABH 1973 verwirklicht sei, sei der Beklagten nicht zu folgen. Nach völlig einheitlicher Rechtsprechung würden die genannten Bestimmungen so verstanden, dass der …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0070OB00141_00M0000_000