§ 152. Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat.
152 VersVG
The 10 that are cited most themselves, of 102.
OGH 22.11.1995, 7Ob9/95Decision
Nach § 152 VersVG verwirkt der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz, wenn er vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat. Diese Formulierung wird so …
22 Nov 1995 · JJT_19951122_OGH0002_0070OB00009_9500000_000
OGH 23.06.1999, 7Ob174/99kDecision
Nach § 152 VersVG haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeiführt, welcher Haftungsausschluß auch gegenüber dem …
23 Jun 1999 · JJT_19990623_OGH0002_0070OB00174_99K0000_000
OGH 25.02.1970, 7Ob29/70Decision
§ 152 VersVG kommt nur hinsichtlich der Herbeiführung des einzelnen Versicherungsfalles zur Anwendung, beseitigt aber nicht die Bestimmungen über die Gefahrenerhöhung
25 Feb 1970 · JJT_19700225_OGH0002_0070OB00029_7000000_000
OGH 09.03.1999, 7Ob363/98bDecision
… Gemäß § 152 VersVG haftet der Versicherer in der Haftpflichtversicherung (auch dem Dritten) nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich …
9 Mar 1999 · JJT_19990309_OGH0002_0070OB00363_98B0000_000
OGH 21.03.2018, 7Ob14/18mDecision
2.1 Art 7.2 AHVB 2011 schließt parallel zu § 152 VersVG den Versicherungsschutz für Schäden aus, die der Versicherte rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt hat. Dem Vorsatz wird in Punkt 2.1 die Inkaufnahme des Schadens, der als …
21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0070OB00014_18M0000_000
OGH 26.05.2004, 7Ob83/04pDecision
Im Gegensatz zu § 152 VersVG stelle die gegenständliche Risikoausschlussklausel der ABVN auf das vorsätzliche Zuwiderhandeln gegen Gesetze, Vorschriften etc und auf sonstige vorsätzliche Pflichtverletzungen und nicht auf die …
26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_0070OB00083_04P0000_000
OGH 21.06.1979, 7Ob11/79Decision
Die Rechtsrüge ist auch insofern nicht begrundet, als der Standpunkt vertreten wird, wegen § 152 VersVG sei Leistungsfreiheit des Versicherers nur bei Vorliegen der Schuldform des dolus möglich. Der Revisionswerber übersieht, daß § …
21 Jun 1979 · JJT_19790621_OGH0002_0070OB00011_7900000_000
OGH 11.07.2005, 7Ob121/05bDecision
… Der Revisionswerber übersieht, dass Art 4 I Z 3 AVBV stellt eine Verschärfung des abdingabren § 152 VersVG (vgl SZ 63/93) zu Lasten des Versicherungsnehmers dar. Darin hat sich der Versicherer bei Verletzung vereinbarter Obliegenheiten, …
11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00121_05B0000_000
OGH 11.07.2005, 7Ob119/05hDecision
… Art 4 I Z 3 AVBV stellt eine Verschärfung des abdingbaren § 152 VersVG (hinsichtlich dessen nach herrschender Meinung angenommen wird, dass auch die Schadensfolgen vom Vorsatz umfasst sein müssen) zu Lasten des Versicherungsnehmers dar …
11 Jul 2005 · JJT_20050711_OGH0002_0070OB00119_05H0000_000
OGH 28.06.2000, 7Ob141/00mDecision
Auch darin, dass der Risikoausschluss des § 152 VersVG bzw Art 19 Abs 7 Z 1 ABH 1973 verwirklicht sei, sei der Beklagten nicht zu folgen. Nach völlig einheitlicher Rechtsprechung würden die genannten Bestimmungen so verstanden, dass der …
28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0070OB00141_00M0000_000