158 VersVG

In forcesince 1 Jan 1995cited 53×
(1)

§ 158. Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles der Versicherer seine Verpflichtung zur Leistung der Entschädigung dem Versicherungsnehmer gegenüber anerkannt oder die Leistung der fälligen Entschädigung verweigert, so ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreit kommen zu lassen.

(2)

Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monates seit der Anerkennung der Entschädigungspflicht oder der Verweigerung der Entschädigung oder seit Eintritt der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteiles zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 509/1994)

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • OGH 27.02.2012, 7Ob215/11kDecision

    … Diese Regelung sei für die Klägerin gröblich benachteiligend. Die §§ 96, 113 und 158 VersVG seien auch auf die Rechtsschutzversicherung analog anwendbar. Unabhängig von einer analogen Anwendung sei deren Wertung dort zu beachten, wo …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0070OB00215_11K0000_000

  • OGH 05.08.2003, 7Ob179/03dDecision

    … Zwar habe der Schadensfall, den sie zum Anlass ihrer Kündigung gemäß § 158 VersVG genommen hätten, S 50.000 nicht erreicht; die betreffende, in Art 12 Pkt 2.2. enthaltene Beschränkung des Kündigungsrechts benachteilige sie jedoch …

    5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0070OB00179_03D0000_000

  • OGH 23.01.2013, 7Ob201/12bDecision

    … Oberste Gerichtshof hat sich zwischenzeitig mit der Rechtsfrage, ob das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach §§ 96, 113 und 158 VersVG analog auch in der Rechtsschutzversicherung bestehe, auseinandergesetzt (7 Ob 212/11v, 7 Ob …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00201_12B0000_000

  • OGH 24.06.1976, 7Ob39/76Decision

    … 3 VersVG der Rechtsbestand des auf den Versicherer nach § 158 f. VersVG übergegangenen Anspruches des geschädigten Dritten im Regeßprozeß zu prüfen ist (siehe ZVR 1973/42), während die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers …

    24 Jun 1976 · JJT_19760624_OGH0002_0070OB00039_7600000_000

  • OGH 27.02.2012, 7Ob212/11vDecision

    Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Rechtsfrage, ob das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach §§ 96, 113 und 158 VersVG analog auch in der Rechtsschutzversicherung besteht.

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0070OB00212_11V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117830, 7Ob179/03d u.a.Decision

    5 Aug 2003 · JJR_20030805_OGH0002_0070OB00179_03D0000_001

  • OGH 26.08.1976, 7Ob43/76Decision

    … Teilzahlungen an Josefine W als Erfüllung des Versicherungsvertrages oder als Befriedigung geschädigter Dritter nach § 158 lit. c VersVG zu betrachten seien.

    26 Aug 1976 · JJT_19760826_OGH0002_0070OB00043_7600000_000

  • OGH 22.03.1972, 7Ob72/72Decision

    22 Mar 1972 · JJT_19720322_OGH0002_0070OB00072_7200000_000

  • OGH 04.07.2012, 7Ob146/11pDecision

    … AHVB/EHVB 2003 entspreche nicht dem Erfordernis der paritätischen Kündigungsmöglichkeit nach § 158 VersVG, widerspricht der bereits von den Vorinstanzen zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung, von der abzugehen kein Anlass besteht.

    4 Jul 2012 · JJT_20120704_OGH0002_0070OB00146_11P0000_000

  • OGH 09.07.2008, 7Ob83/08vDecision

    … die Kündigung wegen Eintritts des Versicherungsfalls aufgrund vertraglicher Vereinbarung zustand; ob aus den §§ 96, 158 VersVG auch für die Rechtsschutzversicherung analog ein gesetzlicher Kündigungsgrund bei Eintritt des …

    9 Jul 2008 · JJT_20080709_OGH0002_0070OB00083_08V0000_000