The 10 that are cited most themselves, of 148.
OGH 11.05.1978, 7Ob25/78Decision
… Nach den §§ 155 Abs. 1 und 156 Abs. 3 VersVG müßten die Pensionsleistungen des Sozialversicherungsträgers in Relation zum verbleibenden Verdienstentgang der Klägerin gesetzt werden. Der sich aus dieser Relation für die Klägerin …
11 May 1978 · JJT_19780511_OGH0002_0070OB00025_7800000_000
OGH 04.04.2013, 2Ob171/12dDecision
Regelungen über den „Deckungskonkurs“ (§ 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG, § 336 ASVG) könnten im vorliegenden Fall der Anlegerentschädigung, der keine derartigen Normen kenne, nicht analog angewendet werden. Auch im Fall der …
4 Apr 2013 · JJT_20130404_OGH0002_0020OB00171_12D0000_000
OGH 02.06.1977, 2Ob273/76Decision
… daß dem Kläger dem Beklagten gegenüber ein bestimmter Anspruch zustehe, vorbehaltlich einer Herabsetzung nach § 156 Abs. 3 VersVG. Sollte dann die Verteilung der Versicherungssumme durch den Versicherer nicht zur Zufriedenheit des …
2 Jun 1977 · JJT_19770602_OGH0002_0020OB00273_7600000_000
OGH 29.09.1987, 2Ob46/87Decision
… zu behandeln, soweit es um den Vorrang in Kapitalforderungen vor Rentenforderungen geht; jedoch seien bei der gemäß § 155 Abs 1 bzw. § 156 Abs 3 VersVG vorzunehmenden Kürzung der geltend gemachten Ansprüche nicht alle Renten im …
29 Sep 1987 · JJT_19870929_OGH0002_0020OB00046_8700000_000
OGH 20.12.2006, 7Ob56/06wDecision
… In diesem Sinne sei schon entschieden würden, dass der Versicherer die Aufteilung nach § 156 Abs 3 VersVG vorzunehmen habe und nicht berechtigt sei, die Arbeit und das Risiko, die ihm dadurch aufgebürdet würden, auf andere abzuwälzen …
20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_0070OB00056_06W0000_000
OGH 29.04.2013, 1Ob21/13iDecision
… Das WAG enthalte keine Vorschriften, die den Bestimmungen des § 16 Abs 2 EKHG oder § 156 Abs 3 VersVG entsprechen. Für eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen bestehe keine Veranlassung, zumal die Beklagte selbst nicht angebe, auf …
29 Apr 2013 · JJT_20130429_OGH0002_0010OB00021_13I0000_000
OGH 20.06.2017, 2Ob142/16wDecision
… zu konkretisieren und Beweise anzubieten, was durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplans geschehen könne. Die dem Anspruch des Geschädigten entgegengehaltene …
20 Jun 2017 · JJT_20170620_OGH0002_0020OB00142_16W0000_000
OGH 20.11.1975, 2Ob142/75Decision
… Dessen Vorgehen ist aber, was für den Halter nicht zutrifft, im Lichte der Bestimmungen des § 156 VersVG zu beurteilen. Aus der besagten Entscheidung läßt sich daher für den gegebenen Fall nichts gewinnen. Gemäß § 156 Abs. 3 VersVG …
20 Nov 1975 · JJT_19751120_OGH0002_0020OB00142_7500000_000
OGH 20.02.2006, 2Ob84/04yDecision
… In den Vorprozessen hätte der Kläger keine Rente gefordert, sodass damals die beklagte Partei keinen Einwand nach §§ 155, 156 VersVG hätte erheben können.
20 Feb 2006 · JJT_20060220_OGH0002_0020OB00084_04Y0000_000
OGH 17.04.2013, 4Ob182/12mDecision
… Die planwidrige Lücke sei durch eine quotenmäßige Befriedigung iSd § 16 Abs 2 EKHG bzw § 156 Abs 3 VersVG im Sinne einer kridamäßigen Verteilung des Nachlasses zu schließen, die eine Anlegergleichbehandlung sicherstelle. Die …
17 Apr 2013 · JJT_20130417_OGH0002_0040OB00182_12M0000_000