156 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 148×
(1)

§ 156. Verfügungen über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsverhältnis sind dem Dritten gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der einstweiligen Verfügung erfolgt.

(2)

Ist die vom Versicherungsnehmer an den Dritten zu bewirkende Leistung durch Vergleich, Anerkenntnis oder Urteil festgestellt, so ist der Versicherer nach vorheriger Benachrichtigung des Versicherungsnehmers berechtigt und auf Verlangen des Versicherungsnehmers verpflichtet, die Zahlung an den Dritten zu bewirken.

(3)

Sind mehrere Dritte vorhanden und übersteigen ihre Forderungen aus der die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers begründenden Tatsache die Versicherungssumme, so hat der Versicherer nach Maßgabe des Abs. 2 die Forderungen nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen. Ist hiebei die Versicherungssumme erschöpft, so kann sich ein Dritter, der bei der Verteilung nicht berücksichtigt worden ist, nachträglich auf die Vorschrift des Abs. 1 nicht berufen, wenn der Versicherer mit der Geltendmachung dieser Ansprüche entschuldbarer Weise nicht gerechnet hat.

The 10 that are cited most themselves, of 148.

  • OGH 11.05.1978, 7Ob25/78Decision

    … Nach den §§ 155 Abs. 1 und 156 Abs. 3 VersVG müßten die Pensionsleistungen des Sozialversicherungsträgers in Relation zum verbleibenden Verdienstentgang der Klägerin gesetzt werden. Der sich aus dieser Relation für die Klägerin …

    11 May 1978 · JJT_19780511_OGH0002_0070OB00025_7800000_000

  • OGH 04.04.2013, 2Ob171/12dDecision

    Regelungen über den „Deckungskonkurs“ (§ 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG, § 336 ASVG) könnten im vorliegenden Fall der Anlegerentschädigung, der keine derartigen Normen kenne, nicht analog angewendet werden. Auch im Fall der …

    4 Apr 2013 · JJT_20130404_OGH0002_0020OB00171_12D0000_000

  • OGH 02.06.1977, 2Ob273/76Decision

    … daß dem Kläger dem Beklagten gegenüber ein bestimmter Anspruch zustehe, vorbehaltlich einer Herabsetzung nach § 156 Abs. 3 VersVG. Sollte dann die Verteilung der Versicherungssumme durch den Versicherer nicht zur Zufriedenheit des …

    2 Jun 1977 · JJT_19770602_OGH0002_0020OB00273_7600000_000

  • OGH 29.09.1987, 2Ob46/87Decision

    … zu behandeln, soweit es um den Vorrang in Kapitalforderungen vor Rentenforderungen geht; jedoch seien bei der gemäß § 155 Abs 1 bzw. § 156 Abs 3 VersVG vorzunehmenden Kürzung der geltend gemachten Ansprüche nicht alle Renten im …

    29 Sep 1987 · JJT_19870929_OGH0002_0020OB00046_8700000_000

  • OGH 20.12.2006, 7Ob56/06wDecision

    … In diesem Sinne sei schon entschieden würden, dass der Versicherer die Aufteilung nach § 156 Abs 3 VersVG vorzunehmen habe und nicht berechtigt sei, die Arbeit und das Risiko, die ihm dadurch aufgebürdet würden, auf andere abzuwälzen …

    20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_0070OB00056_06W0000_000

  • OGH 29.04.2013, 1Ob21/13iDecision

    … Das WAG enthalte keine Vorschriften, die den Bestimmungen des § 16 Abs 2 EKHG oder § 156 Abs 3 VersVG entsprechen. Für eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen bestehe keine Veranlassung, zumal die Beklagte selbst nicht angebe, auf …

    29 Apr 2013 · JJT_20130429_OGH0002_0010OB00021_13I0000_000

  • OGH 20.06.2017, 2Ob142/16wDecision

    … zu konkretisieren und Beweise anzubieten, was durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplans geschehen könne. Die dem Anspruch des Geschädigten entgegengehaltene …

    20 Jun 2017 · JJT_20170620_OGH0002_0020OB00142_16W0000_000

  • OGH 20.11.1975, 2Ob142/75Decision

    … Dessen Vorgehen ist aber, was für den Halter nicht zutrifft, im Lichte der Bestimmungen des § 156 VersVG zu beurteilen. Aus der besagten Entscheidung läßt sich daher für den gegebenen Fall nichts gewinnen. Gemäß § 156 Abs. 3 VersVG …

    20 Nov 1975 · JJT_19751120_OGH0002_0020OB00142_7500000_000

  • OGH 20.02.2006, 2Ob84/04yDecision

    … In den Vorprozessen hätte der Kläger keine Rente gefordert, sodass damals die beklagte Partei keinen Einwand nach §§ 155, 156 VersVG hätte erheben können.

    20 Feb 2006 · JJT_20060220_OGH0002_0020OB00084_04Y0000_000

  • OGH 17.04.2013, 4Ob182/12mDecision

    … Die planwidrige Lücke sei durch eine quotenmäßige Befriedigung iSd § 16 Abs 2 EKHG bzw § 156 Abs 3 VersVG im Sinne einer kridamäßigen Verteilung des Nachlasses zu schließen, die eine Anlegergleichbehandlung sicherstelle. Die …

    17 Apr 2013 · JJT_20130417_OGH0002_0040OB00182_12M0000_000