150 VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 73×
(1)

§ 150. Die Versicherung umfaßt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen den von einem Dritten geltend gemachten Anspruch entstehen, soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anspruch als unbegründet erweist. Die Versicherung umfaßt auch die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüber zur Folge haben könnte, sofern diese Kosten auf Weisung des Versicherers aufgewendet wurden. Der Versicherer hat die Kosten auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.

(2)

Ist eine Versicherungssumme bestimmt, so hat der Versicherer Kosten, die in einem auf seine Veranlassung geführten Rechtsstreit entstehen, und Kosten der Verteidigung nach Abs. 1 Satz 3 auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen. Das gleiche gilt von Zinsen, die der Versicherungsnehmer infolge einer vom Versicherer veranlaßten Verzögerung der Befriedigung des Dritten diesem zu entrichten hat.

(3)

Ist dem Versicherungsnehmer vorbehalten, die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, so hat auf sein Verlangen der Versicherer die Sicherheitsleistung oder Hinterlegung zu bewirken. Diese Verpflichtung besteht nicht über den Betrag der Versicherungssumme hinaus; haftet der Versicherer nach Abs. 2 für einen höheren Betrag, so tritt zur Versicherungssumme der Mehrbetrag hinzu. Der Versicherer ist von der Verpflichtung frei, wenn er den Anspruch des Dritten dem Versicherungsnehmer gegenüber als begründet anerkennt.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • OGH 27.11.1975, 7Ob227/75Decision

    Unter dem Begriff der "Verteidigung" in § 150 Abs. 1 VersVG ist auch die Abwehr einer Gegenforderung zu verstehen, die der Dritte in einem über Klage des Versicherungsnehmers gegen ihn anhängigen Zivilprozeß compensando einwendet. Die …

    27 Nov 1975 · JJT_19751127_OGH0002_0070OB00227_7500000_000

  • OGH 20.03.1975, 7Ob50/75Decision

    Auch diese Ausführungen der Revisionswerberin vermögen nicht zu überzeugen. Nach § 150 Abs. 1 VersVG umfaßt die Versicherung auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen den von einem Dritten …

    20 Mar 1975 · JJT_19750320_OGH0002_0070OB00050_7500000_000

  • OGH 27.03.1996, 7Ob3/96Decision

    … Nach § 150 Abs.2 VersVG habe der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer nur dann einen Anspruch auf Ersatz von Verteidigerkosten, wenn das Strafverfahren auch der Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche gedient habe. Da sich im …

    27 Mar 1996 · JJT_19960327_OGH0002_0070OB00003_9600000_000

  • OGH 12.11.1998, 2Ob278/98sDecision

    … Gemäß § 150 Abs 1 VersVG umfasse die Versicherung die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen den von einem Dritten geltend gemachten Anspruch entstehen, soweit die Aufwendung der Kosten den …

    12 Nov 1998 · JJT_19981112_OGH0002_0020OB00278_98S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0080013, 7Ob30/71 u.a.Decision

    21 Apr 1971 · JJR_19710421_OGH0002_0070OB00030_7100000_001

  • OGH 20.12.1979, 7Ob63/79fDecision

    Auch die Beklagte kann nicht bestreiten, daß unter § 150 Abs. 1 VersVG auch die eigenen Kosten des Versicherungsnehmers in einem gegen ihn geführten Schadenersatzprozeß gehören. Versagt der Versicherer zu Unrecht den …

    20 Dec 1979 · JJT_19791220_OGH0002_0070OB00063_7900000_000

  • OGH 13.06.1991, 7Ob15/91Decision

    … mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention der beklagten Partei, aber nicht als Kosten des Rechtsschutzes nach § 150 VersVG bzw. nach Art.3 Abs.6 lit.a AVBV anzusehen, weil sie nicht der Abwehr des von einem Dritten gegen den …

    13 Jun 1991 · JJT_19910613_OGH0002_0070OB00015_9100000_000

  • OGH 18.10.1979, 7Ob45/79Decision

    Daß der Haftpflichtversicherer gemäß § 150 VersVG verpflichtet ist, die Kosten der versuchten Abwehr geltend gemachter Haftpflichtansprüche zu ersetzen, und daß eine solche Abwehr auch im Aktivprozeß, in dem die …

    18 Oct 1979 · JJT_19791018_OGH0002_0070OB00045_7900000_000

  • OGH 05.07.2006, 7Ob148/06zDecision

    Ausgehend von §§ 149, 150 VersVG iVm den hier maßgeblichen AVB habe der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber begründeten oder unbegründeten Ansprüchen Rechtsschutz zu gewähren. Der Rechtsschutz erfülle zugleich die …

    5 Jul 2006 · JJT_20060705_OGH0002_0070OB00148_06Z0000_000

  • OGH 17.02.2016, 7Ob224/15iDecision

    3.1. Nach Art 5.5.2 AHVB 2009 sind - in Einklang mit § 150 Abs 1 VersVG - die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht …

    17 Feb 2016 · JJT_20160217_OGH0002_0070OB00224_15I0000_000