7 StGG

In forcesince 23 Dec 1867cited 41×

Artikel 7. Jeder Unterthänigkeits- und Hörigkeitsverband ist für immer aufgehoben. Jede aus dem Titel des getheilten Eigenthumes auf Liegenschaften haftende Schuldigkeit oder Leistung ist ablösbar, und es darf in Zukunft keine Liegenschaft mit einer derartigen unablösbaren Leistung belastet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VfGH 28.02.2011, B1645/10Decision

    … 7/2010 sei wegen Widerspruchs zu Art7 StGG verfassungswidrig, ist zu erwidern, dass diese Verfassungsvorschrift - sofern hier maßgeblich - nur ein Verbot enthält, Liegenschaften nach Art des geteilten Eigentums mit unablösbaren …

    28 Feb 2011 · JFT_09889772_10B01645_2_00

  • VfGH 16.12.1966, B25/66Decision

    Die Behauptung, daß § 34 Abs. 4 RAO. gegen Art. 7 StGG. ver· stoße, ist unverständlich. Art. 7 StGG. trifft Maßnahmen zur Beseitigung der Patrimonialherrschaft. Die Gesetzesbestimmung steht damit in keinem Zusammenhang. Die …

    16 Dec 1966 · JFT_19661216_66B00025_00

  • VfGH 02.10.2013, B550/2012Decision

    … die historischen Regulierungsbescheide in einer Art und Weise ausgelegt, die der Institutsgarantie in Art5 StGG und Art7 StGG widerspreche. Auch die Zuordnung der Einnahmen aus der Jagdverpachtung zum Substanzwert der …

    2 Oct 2013 · JFT_20131002_12B00550_00

  • VwGH 30.06.2011, 2010/07/0230Decision

    Wenn in der Eingabe der Agrargemeinschaft vom 11. Oktober 2010 schließlich vorgetragen werde, dass die Art. 5 und 7 StGG 1867 der Feststellung eines Substanzrechtes für die politische Gemeinde bei gleichzeitiger Feststellung von nacktem …

    30 Jun 2011 · JWT_2010070230_20110630X00

  • VfGH 08.06.1999, B788/99Decision

    8 Jun 1999 · JFT_10009392_99B00788_00

  • VfGH 14.12.1948, KII-2/48Decision

    … Einem solchen Beginnen hat aber der Verfassungsgesetzgeber Schranken gezogen. Durch Art. 7, StGG. vom 21. Dezember 1867, R. G. BI. NI'. 142, wurde verfügt, daß jeder Untertänigkeits- und Hörigkeitsverband für immer aufgehoben ist und …

    14 Dec 1948 · JFT_19481214_48K0II_2_00

  • OGH 29.03.2011, 5Ob226/10mDecision

    … das Rekursgericht die Ansicht, das Hauptargument der Agrargemeinschaft, die begehrte Eintragung sei im Hinblick auf Art 5 und 7 StGG 1867 rechtswidrig und rechtlich unmöglich, weil damit geteiltes Eigentum (Ober- und Untereigentum) …

    29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00226_10M0000_000

  • OGH 29.03.2011, 5Ob229/10bDecision

    … Rechtlich teilte das Rekursgericht die Ansicht der Agrargemeinschaft, die begehrte Eintragung sei im Hinblick auf Art 5 und 7 StGG 1867 rechtswidrig und rechtlich unmöglich, weil damit geteiltes Eigentum (Ober- und Untereigentum) …

    29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00229_10B0000_000

  • VfGH 24.11.2003, B756/01Decision

    … Hilfsweise stütze er seine Ausführungen auch noch auf die Verletzung der Art6 Abs1 und Art7 StGG. Er führt weiter aus, die ihm zustehenden Rechte seien nicht entbehrlich, da er das Holz zum Heizen benötige und er durch das angefochtene …

    24 Nov 2003 · JFT_09968876_01B00756_2_00

  • VwGH 24.02.1987, 84/05/0072Decision

    24 Feb 1987 · JWT_1984050072_19870224X00