Artikel 7. Jeder Unterthänigkeits- und Hörigkeitsverband ist für immer aufgehoben. Jede aus dem Titel des getheilten Eigenthumes auf Liegenschaften haftende Schuldigkeit oder Leistung ist ablösbar, und es darf in Zukunft keine Liegenschaft mit einer derartigen unablösbaren Leistung belastet werden.
7 StGG
The 10 that are cited most themselves, of 41.
VfGH 28.02.2011, B1645/10Decision
… 7/2010 sei wegen Widerspruchs zu Art7 StGG verfassungswidrig, ist zu erwidern, dass diese Verfassungsvorschrift - sofern hier maßgeblich - nur ein Verbot enthält, Liegenschaften nach Art des geteilten Eigentums mit unablösbaren …
28 Feb 2011 · JFT_09889772_10B01645_2_00
VfGH 16.12.1966, B25/66Decision
Die Behauptung, daß § 34 Abs. 4 RAO. gegen Art. 7 StGG. ver· stoße, ist unverständlich. Art. 7 StGG. trifft Maßnahmen zur Beseitigung der Patrimonialherrschaft. Die Gesetzesbestimmung steht damit in keinem Zusammenhang. Die …
16 Dec 1966 · JFT_19661216_66B00025_00
VfGH 02.10.2013, B550/2012Decision
… die historischen Regulierungsbescheide in einer Art und Weise ausgelegt, die der Institutsgarantie in Art5 StGG und Art7 StGG widerspreche. Auch die Zuordnung der Einnahmen aus der Jagdverpachtung zum Substanzwert der …
2 Oct 2013 · JFT_20131002_12B00550_00
VwGH 30.06.2011, 2010/07/0230Decision
Wenn in der Eingabe der Agrargemeinschaft vom 11. Oktober 2010 schließlich vorgetragen werde, dass die Art. 5 und 7 StGG 1867 der Feststellung eines Substanzrechtes für die politische Gemeinde bei gleichzeitiger Feststellung von nacktem …
30 Jun 2011 · JWT_2010070230_20110630X00
VfGH 08.06.1999, B788/99Decision
8 Jun 1999 · JFT_10009392_99B00788_00
VfGH 14.12.1948, KII-2/48Decision
… Einem solchen Beginnen hat aber der Verfassungsgesetzgeber Schranken gezogen. Durch Art. 7, StGG. vom 21. Dezember 1867, R. G. BI. NI'. 142, wurde verfügt, daß jeder Untertänigkeits- und Hörigkeitsverband für immer aufgehoben ist und …
14 Dec 1948 · JFT_19481214_48K0II_2_00
OGH 29.03.2011, 5Ob226/10mDecision
… das Rekursgericht die Ansicht, das Hauptargument der Agrargemeinschaft, die begehrte Eintragung sei im Hinblick auf Art 5 und 7 StGG 1867 rechtswidrig und rechtlich unmöglich, weil damit geteiltes Eigentum (Ober- und Untereigentum) …
29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00226_10M0000_000
OGH 29.03.2011, 5Ob229/10bDecision
… Rechtlich teilte das Rekursgericht die Ansicht der Agrargemeinschaft, die begehrte Eintragung sei im Hinblick auf Art 5 und 7 StGG 1867 rechtswidrig und rechtlich unmöglich, weil damit geteiltes Eigentum (Ober- und Untereigentum) …
29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0050OB00229_10B0000_000
VfGH 24.11.2003, B756/01Decision
… Hilfsweise stütze er seine Ausführungen auch noch auf die Verletzung der Art6 Abs1 und Art7 StGG. Er führt weiter aus, die ihm zustehenden Rechte seien nicht entbehrlich, da er das Holz zum Heizen benötige und er durch das angefochtene …
24 Nov 2003 · JFT_09968876_01B00756_2_00
VwGH 24.02.1987, 84/05/0072Decision
24 Feb 1987 · JWT_1984050072_19870224X00