13 StGG

In forcesince 23 Dec 1867cited 466×

Artikel 13. Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.

Die Presse darf weder unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System beschränkt werden. Administrative Postverbote finden auf inländische Druckschriften keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 466.

  • VfGH 28.11.1985, B249/84Decision

    … Lärmerregung und Ehrenkränkung; Wesensgehalt des Grundrechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit iS der Art13 StGG und Art10 MRK; keine Bedenken gegen das genannte Stmk. Landesgesetz im Hinblick auf die Meinungsäußerungsfreiheit; …

    28 Nov 1985 · JFT_10148872_84B00249_00

  • VfGH 17.03.1970, B37/69Decision

    Die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 13 StGG. ist nur innerhalb der Schranken des Gesetzes gewährleistet. Die Vorschriften der Dienstpragmatik stellen an sich solche gesetzliche Schranken dar. Im Beschwerdefall versagt aber die …

    17 Mar 1970 · JFT_19700317_69B00037_00

  • VfGH 27.06.1960, B9/60Decision

    … Verfassungsgerichtshofbeschwerde behauptet die Beschwerdeführerin, durch den angefochtenen Bescheid in ihrem durch Art. 13 StGG. verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung durch Wort, Schrift, Druck oder …

    27 Jun 1960 · JFT_19600627_60B00009_00

  • VfGH 27.06.1986, B658/85Decision

    … Zwar hat der VfGH in seiner Rechtsprechung zu Art13 StGG die Einschaltung von Anzeigen in ein Presseerzeugnis als eine mit der Meinungsfreiheit nicht im Zusammenhang stehende besondere Form des Wirtschaftsverkehrs gewertet (VfSlg. …

    27 Jun 1986 · JFT_10139373_85B00658_00

  • VfGH 16.10.1970, G5/70Decision

    Im Zuge des Beschwerdeverfahrens sind Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 38 Arztegesetz in der Richtung entstanden, ob nicht diese Bestimmung gegen Art. 13 Abs. 1 StGG. sowie Art. 10 Menschenrechtskonvention verstoße.

    16 Oct 1970 · JFT_19701016_70G00005_00

  • VfGH 14.12.1994, B1400/92Decision

    … Rechte auf Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre (Art17 StGG), auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art13 StGG und Art10 EMRK) sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) geltend gemacht und die kostenpflichtige …

    14 Dec 1994 · JFT_10058786_92B01400_00

  • VfGH 30.09.1991, B1361/90Decision

    … Die Verurteilung widerspräche auch nicht Art13 Abs1 StGG und Art10 Abs1 MRK, weil nach Art10 Abs2 MRK Einschränkungen der Meinungsfreiheit insbesondere zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer zulässig seien. Schließlich sei …

    30 Sep 1991 · JFT_10089070_90B01361_2_00

  • VfGH 03.03.1989, B847/87Decision

    … disziplinäre Bestrafung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art13 StGG und Art10 MRK für verletzt. Er ist mit dieser Behauptung im Recht.

    3 Mar 1989 · JFT_10109697_87B00847_00

  • VfGH 15.10.1976, B55/76Decision

    … 7 B-VG, Art. 2, 13 und 14 StGG, Art. 9 und 10 MRK) verfassungswidrig, „weil die belangte Behörde das aus der Zeit des Habsburgerfaschismus stammende Disziplinarrecht der Beamten auch noch in einer sich zum demokratischen Marxismus hin …

    15 Oct 1976 · JFT_19761015_76B00055_00

  • OGH 14.05.1996, 4Ob2118/96sDecision

    … Art 13 StGG garantiert - neben dem Verbot der Zensur der Presse - jedermann das - einen formellen Gesetzesvorbehalt unterworfene - Recht der freien Meinungsäußerung. Dieser Grundrechtschutz wurde durch Art 10 MRK überlagert. Gemäß …

    14 May 1996 · JJT_19960514_OGH0002_0040OB02118_96S0000_000