6 StGG

In forcesince 23 Dec 1867cited 2,282×

Artikel 6. Jeder Staatsbürger kann an jedem Orte des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen, Liegenschaften jeder Art erwerben und über dieselben frei verfügen, sowie unter den gesetzlichen Bedingungen jeden Erwerbszweig ausüben.

Für die todte Hand sind Beschränkungen des Rechtes, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen, im Wege des Gesetzes aus Gründen des öffentlichen Wohles zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 2,282.

  • VfGH 04.10.1984, G70/84Decision

    … durch das öffentliche Interesse gebotene noch sachlich gerechtfertigte Voraussetzung in §6 Abs1 lita; Verstoß gegen Art6 StGG

    4 Oct 1984 · JFT_10158996_84G00070_00

  • VfGH 07.06.1985, B433/82Decision

    … nicht treffen; keine Verletzung im Gleichheitsrecht (Art2 StGG), im Recht auf freie Erwerbsausübung (Art6 StGG) sowie im Recht auf Freiheit der Berufswahl (Art18 StGG)

    7 Jun 1985 · JFT_10149393_82B00433_00

  • VfGH 18.06.1998, G120/96Decision

    … Ziele wohl an ihrer Vereinbarkeit mit anderen verfassungsrechtlichen Grundwertungen, etwa der Erwerbsfreiheit nach Art6 StGG, zu prüfen.

    18 Jun 1998 · JFT_10019382_96G00120_00

  • VfGH 01.12.1987, G132/87; G133/87; G181/87; G183/87Decision

    d) Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen waren somit wegen Widerspruchs zu der verfassungsrechtlich grundgelegten Erwerbsausübungsfreiheit (Art6 Abs1 letzter Fall StGG) aufzuheben.

    1 Dec 1987 · JFT_10128799_87G00132_00

  • VfGH 10.10.1988, G118/87Decision

    "a. Das bekämpfte Gesetz verstößt auch gegen die in Art6 Abs1 StGG verankerte Freiheit der Erwerbstätigkeit. Dieses Grundrecht verpflichtet den Staat zwar nicht, jedem Staatsbürger die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die …

    10 Oct 1988 · JFT_10118990_87G00118_00

  • VfGH 16.12.1983, G46/82Decision

    … war, weil dann das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Staatsbürgers auf Freiheit der Erwerbstätigkeit (Art6 StGG) in diesem Sektor praktisch beseitigt worden wäre'. Erst ein so weitgehender Eingriff würden den Wesenskern …

    16 Dec 1983 · JFT_10168784_82G00046_00

  • VfGH 14.06.1978, B99/76Decision

    5. a) Der Bf. bringt unter Berufung auf das Erk. Slg. 7634/1975 vor, daß nach Art. 6 StGG die Ausübung eines jeden Erwerbszweiges 320 gewährleistet sei. Um den Erwerbszweig eines Landwirtes ausüben zu können, sei unumgänglich auch …

    14 Jun 1978 · JFT_19780614_76B00099_00

  • VfGH 23.06.1986, G14/86; G25/86; G69/86; G78/86; G95/86; G96/86; G99/86; G100/86Decision

    … Diese Bestimmungen schränken also offenkundig die Erwerbsausübungsfreiheit (Art6 StGG) ein.

    23 Jun 1986 · JFT_10139377_86G00014_00

  • VfGH 06.10.1987, G1/87; G171/87Decision

    … der in Prüfung stehenden Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes unter dem Gesichtspunkt des Art6 StGG sprechen (Eine Kopie des oa. Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird in der Beilage (./F) übermittelt).

    6 Oct 1987 · JFT_10128994_87G00001_00

  • VfGH 09.06.1983, B77/80Decision

    … in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden; die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art6 StGG; es werde hiedurch einerseits das Grundrecht der Freiheit des Liegenschaftserwerbs verletzt und andererseits …

    9 Jun 1983 · JFT_10169391_80B00077_00