19 StGG

In forcesince 23 Dec 1867cited 17×

Artikel 19. Alle Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt, und jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache.

Die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und öffentlichem Leben wird vom Staate anerkannt.

In den Ländern, in welchen mehrere Volksstämme wohnen, sollen die öffentlichen Unterrichtsanstalten derart eingerichtet sein, daß ohne Anwendung eines Zwanges zur Erlernung einer zweiten Landessprache jeder dieser Volksstämme die erforderlichen Mittel zur Ausbildung in seiner Sprache erhält.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VfGH 17.12.1952, B160/52Decision

    … Doch sci zu dem Hinweis auf Art. 19 StGG., RGBl. Nr. 142/1867, bemerkt, daß dieser Gesetzesstelle nach der übereinstimmenden Meinung von Lehre und Schrifttum, der sich der Verfassungsgerichtshof anschließt, durch die gemäß Art. 149 …

    17 Dec 1952 · JFT_19521217_52B00160_00

  • VfGH 09.03.2000, B156/95Decision

    … ZP EMRK iVm Art14 EMRK), auf Gleichberechtigung einer landesüblichen Sprache (Art19 Abs2 StGG) sowie der Sache nach - im Zusammenhang mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit des §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten …

    9 Mar 2000 · JFT_09999691_95B00156_00

  • VfGH 22.06.1962, B251/61Decision

    3. Wenn sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf eine Verletzung des Art. 19 StGG. beruft, so genügt es, darauf hinzuweisen, daß der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erk. Slg. NI'. 2459/1952 ausgesprochen hat, daß …

    22 Jun 1962 · JFT_19620622_61B00251_00

  • VfGH 09.03.2000, G2/00Decision

    … ZP EMRK iVm Art14 EMRK), auf Gleichberechtigung einer landesüblichen Sprache (Art19 Abs2 StGG) sowie der Sache nach - im Zusammenhang mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit des §16 Abs1 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten …

    9 Mar 2000 · JFT_09999691_00G00002_00

  • VfGH 12.03.1959, B161/58Decision

    IH. Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 19 StGG. heute überhaupt noch eine normative Bedeutung hat; denn keinesfalls räumt er einem Ausländer ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht darauf ein, daß die Verwaltungsbehörde …

    12 Mar 1959 · JFT_19590312_58B00161_00

  • VfGH 03.10.1991, B554/90Decision

    … StGG) und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Art83 Abs2 B-VG, ferner die Verletzung in Rechten nach Art19 StGG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

    3 Oct 1991 · JFT_10088997_90B00554_2_00

  • VfGH 05.10.1981, WI-9/79Decision

    Als neues rechtliches Argument wurde vorgebracht, daß Art19 StGG durch Art149 B-VG rezipiert worden sei und lediglich dem zweiten Absatz, der die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen anerkannt habe, durch Art8 B-VG derogiert …

    5 Oct 1981 · JFT_10188995_79WI0009_00

  • VfGH 25.06.1998, V98/97; V125/97; V128/97; V129/97; V130/97; V149/97Decision

    … die die von ihnen angefochtenen "Regelungen" - mit näherer Begründung - wegen Verletzung der Art7, 8 B-VG sowie des Art19 StGG für "gesetz- und verfassungswidrig" halten, u.a. folgendes aus:

    25 Jun 1998 · JFT_10019375_97V00098_00

  • VfGH 12.06.2008, B1085/07Decision

    … Zudem sei diese Bestimmung mit Art19 StGG nicht vereinbar.

    12 Jun 2008 · JFT_09919388_07B01085_00

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0192Decision

    Schon Art. 19 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. 142/1867, lautete, daß alle "Volksstämme des Staates" gleichberechtigt sind und daß jeder Volksstamm ein unverletzliches Recht auf Wahrung und …

    28 Sep 1993 · JWT_1992120192_19930928X00