14 StGG

In forcesince 23 Dec 1867cited 177×

Artikel 14. Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist Jedermann gewährleistet.

Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte ist von dem Religionsbekenntnisse unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntniß kein Abbruch geschehen.

Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Theilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden, in sofern er nicht der nach dem Gesetze hiezu berechtigten Gewalt eines Anderen untersteht.

The 10 that are cited most themselves, of 177.

  • VfGH 26.03.1977, B248/75Decision

    3. Entgegen der Meinung des Bf. hat auch eine Verletzung des durch Art. 14 StGG und Art. 9 MRK gewährleisteten Rechtes auf Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht stattgefunden.

    26 Mar 1977 · JFT_19770326_75B00248_00

  • VfGH 09.03.2011, G287/09Decision

    … Art14 StGG verletzt zu sein. Insoweit vermag der Verfassungsgerichtshof eine Verfassungswidrigkeit der angefochtenen gesetzlichen Bestimmung nicht zu erkennen:

    9 Mar 2011 · JFT_09889691_09G00287_00

  • VfGH 27.09.1993, B1122/92Decision

    … Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG iVm Art2 StGG) und des Rechts auf Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art14 StGG, geltend und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts.

    27 Sep 1993 · JFT_10069073_92B01122_00

  • VfGH 28.06.1957, B229/56Decision

    … die angefochtene Entscheidun~ im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 14 des StGG. über die allgemeinen' Rechte der Staatsbürger und Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain …

    28 Jun 1957 · JFT_19570628_56B00229_00

  • VfGH 27.09.1985, B643/82Decision

    … Art5 MRK und nach Art14 StGG iVm. Art9 MRK verletzt worden.

    27 Sep 1985 · JFT_10149073_82B00643_00

  • VfGH 17.12.1998, B3028/97Decision

    2.1. Art14 Abs1 StGG gewährt jedermann die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit.

    17 Dec 1998 · JFT_10018783_97B03028_00

  • VfGH 19.12.1955, G9/55; G17/55Decision

    … gegen das im Art. 14 StGG. gesondert verfassungsmäßig gewährleistete Recht der vollen Glaubensund Gewissensfreiheit verstößt.

    19 Dec 1955 · JFT_19551219_55G00009_00

  • VfGH 09.10.1967, B122/67Decision

    … Feststellung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche wird das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreihelt (Art. 14 StGG.) verletzt. Verletzung des Rechtes auf Glaubens- und Gewissensfreiheit Erk. v. 9. Oktober 1967,B 122/67 Der …

    9 Oct 1967 · JFT_19671009_67B00122_00

  • VfGH 28.11.1986, B460/86Decision

    … Bereich der Beweiswürdigung; keine Verletzung im Gleichheitsrecht; das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art14 StGG bezieht sich nur auf religiöse Fragen; Art9 MRK kann durch die Verweigerung der Befreiung vom Wehrdienst …

    28 Nov 1986 · JFT_10138872_86B00460_00

  • VfGH 15.10.1981, B91/77Decision

    … Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung der durch Art14 StGG und §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte sowie eine Verletzung des Gleichheitsrechtes und beantragt die Bescheidaufhebung.

    15 Oct 1981 · JFT_10188985_77B00091_00