12 StGG

In forcesince 23 Dec 1867cited 412×

Artikel 12. Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt.

The 10 that are cited most themselves, of 412.

  • VfGH 10.06.1985, B567/84Decision

    … Ausübung des Versammlungsrechtes betrifft und damit in die Versammlungsfreiheit eingreift, als Verletzung des durch Art12 StGG und Art11 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes zu werten.

    10 Jun 1985 · JFT_10149390_84B00567_00

  • VfGH 12.06.1981, B82/77Decision

    … bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere des Rechts auf Versammlungsfreiheit nach Art12 StGG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.

    12 Jun 1981 · JFT_10189388_77B00082_00

  • VfGH 30.11.1995, B1495/94Decision

    … Ausübung des Versammlungsrechtes betrifft und damit in die Versammlungsfreiheit eingreift, als Verletzung des durch Art12 StGG und Art11 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes zu werten.

    30 Nov 1995 · JFT_10048870_94B01495_00

  • VfGH 26.02.1990, B1093/89Decision

    … Ausübung des Versammlungsrechtes betrifft und damit in die Versammlungsfreiheit eingreift, als Verletzung des durch Art12 StGG und Art11 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes zu werten. So verletzt etwa jeder Bescheid, mit …

    26 Feb 1990 · JFT_10099774_89B01093_00

  • VfGH 03.12.1979, B37/79Decision

    … Ein Eingriff in die durch Art. 12 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Bf. kann demnach durch den angefochtenen Bescheid, soweit er über den Bf. eine Strafe wegen Verletzung des Art. IX Abs. I Z. I EGVG verhängt, nicht …

    3 Dec 1979 · JFT_19791203_79B00037_00

  • VfGH 23.11.1963, B156/62Decision

    1. a) Weder dem Wortlaute des Art. 12 StGG. noch dem Wortlaut des Versammlungsgesetzes kann eindeutig entnommen werden, was unter "Versammlung" im Sinne des Versammlungsgesetzes zu verstehen ist. Aus dem Umstand, daß durch Art. 12 StGG. …

    23 Nov 1963 · JFT_19631123_62B00156_00

  • VfGH 08.10.1988, B281/88Decision

    b) Art12 StGG, Pkt. 3 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung, StGBl. 3/1918 und Art11 MRK begründen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Versammlungsfreiheit. Mag Art11 MRK dieses Recht auch enger …

    8 Oct 1988 · JFT_10118992_88B00281_00

  • VfGH 01.10.1988, B1068/88Decision

    Der BF erachtet sich durch diesen Bescheid in seinem verfassungsgesetzliche gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit gem. Art12 StGG und Art11 MRK verletzt.

    1 Oct 1988 · JFT_10118999_88B01068_00

  • VfGH 25.09.1986, B44/85Decision

    … VfSlg. 9783/1983, S 82 und die dort angeführte Vorjudikatur) als Verletzung des durch Art12 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts zu werten.

    25 Sep 1986 · JFT_10139075_85B00044_00

  • VfGH 28.09.1989, B577/89Decision

    … Ausübung des Versammlungsrechtes betrifft und damit in die Versammlungsfreiheit eingreift, als Verletzung des durch Art12 StGG und Art11 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes zu werten. So verletzt etwa jeder Bescheid, mit …

    28 Sep 1989 · JFT_10109072_89B00577_00