Artikel 12. Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt.
12 StGG
The 10 that are cited most themselves, of 412.
VfGH 10.06.1985, B567/84Decision
… Ausübung des Versammlungsrechtes betrifft und damit in die Versammlungsfreiheit eingreift, als Verletzung des durch Art12 StGG und Art11 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes zu werten.
10 Jun 1985 · JFT_10149390_84B00567_00
VfGH 12.06.1981, B82/77Decision
… bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere des Rechts auf Versammlungsfreiheit nach Art12 StGG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.
12 Jun 1981 · JFT_10189388_77B00082_00
VfGH 30.11.1995, B1495/94Decision
… Ausübung des Versammlungsrechtes betrifft und damit in die Versammlungsfreiheit eingreift, als Verletzung des durch Art12 StGG und Art11 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes zu werten.
30 Nov 1995 · JFT_10048870_94B01495_00
VfGH 26.02.1990, B1093/89Decision
… Ausübung des Versammlungsrechtes betrifft und damit in die Versammlungsfreiheit eingreift, als Verletzung des durch Art12 StGG und Art11 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes zu werten. So verletzt etwa jeder Bescheid, mit …
26 Feb 1990 · JFT_10099774_89B01093_00
VfGH 03.12.1979, B37/79Decision
… Ein Eingriff in die durch Art. 12 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Bf. kann demnach durch den angefochtenen Bescheid, soweit er über den Bf. eine Strafe wegen Verletzung des Art. IX Abs. I Z. I EGVG verhängt, nicht …
3 Dec 1979 · JFT_19791203_79B00037_00
VfGH 23.11.1963, B156/62Decision
1. a) Weder dem Wortlaute des Art. 12 StGG. noch dem Wortlaut des Versammlungsgesetzes kann eindeutig entnommen werden, was unter "Versammlung" im Sinne des Versammlungsgesetzes zu verstehen ist. Aus dem Umstand, daß durch Art. 12 StGG. …
23 Nov 1963 · JFT_19631123_62B00156_00
VfGH 08.10.1988, B281/88Decision
b) Art12 StGG, Pkt. 3 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung, StGBl. 3/1918 und Art11 MRK begründen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Versammlungsfreiheit. Mag Art11 MRK dieses Recht auch enger …
8 Oct 1988 · JFT_10118992_88B00281_00
VfGH 01.10.1988, B1068/88Decision
Der BF erachtet sich durch diesen Bescheid in seinem verfassungsgesetzliche gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit gem. Art12 StGG und Art11 MRK verletzt.
1 Oct 1988 · JFT_10118999_88B01068_00
VfGH 25.09.1986, B44/85Decision
… VfSlg. 9783/1983, S 82 und die dort angeführte Vorjudikatur) als Verletzung des durch Art12 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts zu werten.
25 Sep 1986 · JFT_10139075_85B00044_00
VfGH 28.09.1989, B577/89Decision
… Ausübung des Versammlungsrechtes betrifft und damit in die Versammlungsfreiheit eingreift, als Verletzung des durch Art12 StGG und Art11 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes zu werten. So verletzt etwa jeder Bescheid, mit …
28 Sep 1989 · JFT_10109072_89B00577_00