Artikel 3. Die öffentlichen Aemter sind für alle Staatsbürger gleich zugänglich.
Für Ausländer wird der Eintritt in dieselben von der Erwerbung des österreichischen Staatsbürgerrechtes abhängig gemacht.
Artikel 3. Die öffentlichen Aemter sind für alle Staatsbürger gleich zugänglich.
Für Ausländer wird der Eintritt in dieselben von der Erwerbung des österreichischen Staatsbürgerrechtes abhängig gemacht.
The 10 that are cited most themselves, of 100.
VwGH 17.09.1997, 96/12/0190Decision
17 Sep 1997 · JWT_1996120190_19970917X00
VfGH 27.06.1975, G24/74; G27/74Decision
… Es handle sich dabei nämlich um eine öffentlich-rechtliche Funktion (vgl. ) 10 Abs. 1 und 2 RFG), die auf Grund des Art. 3 StGG österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sei.
27 Jun 1975 · JFT_19750627_74G00024_00
VfGH 25.09.1972, B89/72Decision
… 7 B-VG. , Art. 2 und 3 StGG. geltend gemacht und der Antrag gestellt wurde, der Verfassungsgerichtshof wolle der „Beschwerde Folge geben und den bescheid des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst, womit der Hauptschuldirektor …
25 Sep 1972 · JFT_19720925_72B00089_00
VfGH 16.06.1988, B1344/87Decision
4. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf gleiche Zugänglichkeit öffentlicher Ämter (Art3 StGG), wie sie von der Bf. gleichfalls behauptet wird, ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg. …
16 Jun 1988 · JFT_10119384_87B01344_00
VfGH 20.03.1956, B224/55Decision
… in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf gleiche Zugänglichkeit der öffentlichen Ämter verletzt (Art. 3 StGG.). Eine Verletzung dieses Grundrechtes liegt aber nicht vor. "Sie ist nur in jenen Fällen gegeben, in denen …
20 Mar 1956 · JFT_19560320_55B00224_00
VwGH 29.04.1993, 93/12/0021Decision
… Art. 3 StGG, daß die öffentlichen Ämter für alle Staatsbürger gleichermaßen zugänglich sein sollen, sowie gem. Art. 18 B-VG über diese Bewerbung einen meritorischen Bescheid auszustellen und die für eine eventuelle Ablehnung …
29 Apr 1993 · JWT_1993120021_19930429X00
VfGH 09.06.1992, WII-1/92; B689/91Decision
Wenn der Anfechter unter Bezugnahme auf Art117 B-VG und Art 3 StGG - zusammengefaßt wiedergegeben - einwendet, der Bescheid verstoße gegen das im Bundes-Verfassungsgesetz festgeschriebene Prinzip des freien Mandats und sei insgesamt ohne …
9 Jun 1992 · JFT_10079391_92W0II01_00
VfGH 14.12.1948, B1/48Decision
Von einer Verletzung der Bewerbungsmöglichkeit um ein öffentliches Amt gemäß Art. 3 StGG., R. G. BI. NI'. 142/1867, kann aber nicht gesprochen werden, da ja dem Ge,nannten die Bewerbung nicht verwehrt wurde - hat er doch tatsächlich …
14 Dec 1948 · JFT_19481214_48B00001_00
VfGH 13.12.1948, B111/48; B113/48; B117/48; B118/48; B119/48Decision
Die Berufung auf Art. 3 StGG. vom 21. Dezember 1867, R. G. BI.
13 Dec 1948 · JFT_19481213_48B00111_00
VfGH 25.06.2003, B1294/02Decision
… aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG, Art2 StGG) sowie auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art3 Abs1 StGG).
25 Jun 2003 · JFT_09969375_02B01294_00