Artikel 11. Das Petitionsrecht steht Jedermann zu.
Petitionen unter einem Gesammtnamen dürfen nur von gesetzlich anerkannten Körperschaften oder Vereinen ausgehen.
Artikel 11. Das Petitionsrecht steht Jedermann zu.
Petitionen unter einem Gesammtnamen dürfen nur von gesetzlich anerkannten Körperschaften oder Vereinen ausgehen.
The 10 that are cited most themselves, of 30.
VfGH 14.10.1961, B65/61Decision
… Beschwerdeführer, durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Petitionsrecht (Art. 11 StGG.) und in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ungeschmälerte Ausübung seiner …
14 Oct 1961 · JFT_19611014_61B00065_00
VfGH 15.10.1962, B297/61Decision
… behauptet ferner, durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Petitionsrecht (Art. 11 StGG.) verletzt worden zu sein. Dieses verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht. besteht in der Freiheit, …
15 Oct 1962 · JFT_19621015_61B00297_00
VwGH 26.06.1991, 91/09/0031Decision
Zur Bewertung des gegenständlichen Schreibens des Beschwerdeführers als Petition (im Sinne des Art. 11 StGG) ist dem Beschwerdeführer folgendes entgegenzuhalten:
26 Jun 1991 · JWT_1991090031_19910626X00
VfGH 25.06.2009, B2358/07Decision
2.3. Des Weiteren behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Petitionsrecht gemäß Art11 StGG, welches das Recht auf Erwirken einer Volksbefragung beinhalte und zu dessen Sicherung es erforderlich sei, dass gesetzliche …
25 Jun 2009 · JFT_09909375_07B02358_00
VfGH 26.02.1990, B1093/89Decision
26 Feb 1990 · JFT_10099774_89B01093_00
VwGH 22.12.1992, 91/04/0269Decision
… Schließlich sei er "im Petitionsrecht gemäß Art. 11 StGG verletzt" worden. Er bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im …
22 Dec 1992 · JWT_1991040269_19921222X00
VwGH 09.08.2021, Ra 2021/03/0053Decision
Artikel 11 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) lautet: „Das Petitionsrecht steht Jedermann zu. Petitionen unter einem Gesammtnamen dürfen nur von gesetzlich anerkannten Körperschaften oder …
9 Aug 2021 · JWT_2021030053_20210809L00
VfGH 16.03.1956, G20/55; V20/55; V21/55Decision
… 69 zum Ausdruck gebracht wird. Wenn in diesem Verfahren neuerdings vorgebracht wird, daß Art. 11 des StGG. vom 21. Dezember 1867, RGBL NI'. 145, über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt, der in seiner Fassung mit Art. 18 …
16 Mar 1956 · JFT_19560316_55G00020_00
VwGH 13.09.2001, 96/12/0035Decision
… dazu zB die hg. Erkenntnisse vom 26. Juni 1991, Zl. 91/09/0031 = Slg. NF Nr. 13.461/A zum Petitionsrecht nach Art. 11 StGG sowie vom 16. November 1994, Zl. 93/12/0317 = Slg. NF Nr. 14.157/A in Bezug auf Art. 7 B-VG und Art. 8 MRK; siehe …
13 Sep 2001 · JWT_1996120035_20010913X00
VfGH 27.02.1982, B553/78Decision
… Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere der Artikel 2, 5, 6, 8, 10, 10a, 11, 13 des St.G.G. 1867, der "§§1 und 6 des Gesetzes z. Schutz der persönl. Freiheit 1862", der …
27 Feb 1982 · JFT_10179773_78B00553_00