Art. 28 LTV

Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Angebots

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1

Bund und Kantone (Besteller) gelten den Unternehmen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten des von ihnen gemeinsam bestellten Angebotes des regionalen Personenverkehrs ab.

1bis …

1ter

Zu den ungedeckten Kosten gemäss Planrechnung zählen auch Kosten betreffend das historische Rollmaterial.

2

Der Bund beteiligt sich nicht an der Abgeltung der ungedeckten Kosten von Angeboten des Ortsverkehrs sowie von Angeboten ohne Erschliessungsfunktion.

2bis …

3

Der Bund trägt allein die laut Planrechnung ungedeckten Kosten der von ihm bestellten Angebote von nationaler Bedeutung. Er kann die Kosten von Leistungen im Zusammenhang mit dem Angebot abgelten, wenn diese allen Unternehmen dienen oder offenstehen.

4

Bund, Kantone und Gemeinden können weitere Angebote oder Angebotsverbesserungen oder Tariferleichterungen bestellen. Sie tragen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten dieser Angebote.

5 …

  • Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB)56Law

    … und Regionen inner- und ausserhalb von Organisationen nach Artikel 17 PBG erstrecken. 2 Im gestützt auf Artikel 28 Absatz 1 PBG bestellten regionalen Personenverkehr sowie im Fernverkehr müssen die Unternehmen direkten Verkehr …

  • SebG16Law

    … EntG Anwendung. 3 Investitionen in die Infrastruktur von Seilbahnen, die von Bund und Kantonen Abgeltungen nach den Artikeln 28–31c des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 erhalten, werden über Entnahmen aus dem Fonds nach …

  • OITRV347668Law

    … der ungedeckten Kosten; 5.2 Abgeltungen für weitere Angebote, Angebotsverbesserungen oder Tariferleichterungen nach Artikel 28 Absatz 4 PBG; 5.3 gemeinsame Abgeltungen nach Artikel 28 Absatz 1 PBG.

  • Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV)49Law

    … die Fahrten mit Schiffen zum Zweck der grenzüberschreitenden Personenbeförderung durchführen, sofern nach Artikel 28 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 eine Abgeltung der ungedeckten Kosten erfolgt. 2 Der Ortsverkehr …

  • 2C_735/2014, Urteil vom 7. August 2015 – Verrechnung Amortisationsanteile für die Pensionskassensanierung in den Offerten für den regionalenDecision

    … Bei den hier streitigen Leistungen nach Art. 28 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1) handelt es sich um Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SuG (vgl. 2. …

    7 Aug 2015 · 2015-08-07-2C_735-2014

  • KPFV2638Law

    … 35 EBG), insbesondere von Landflächen und Verkaufsstellen, die Interessen der Besteller von Verkehrsangeboten nach Artikel 28 PBG. 2 Sie vereinbaren Vergütungen, welche die vollen Kosten nach Artikel 64 EBG decken. Die Vergütungen …

  • Verordnung des BAV vom 14. Mai 2012 über den Eisenbahn-Netzzugang (NZV-BAV)12bLaw

    1 Für Züge des abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehrs nach Artikel 28 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009, des Autoverlads und des Güterverkehrs, einschliesslich der zugehörigen Leerfahrten und Lokzüge, …

  • 2C_43/2012, Urteil vom 24. April 2012 – Konzession für regelmässige, gewerbsmässige PersonenbeförderungDecision

    Es ist unbestritten, dass es sich bei der streitigen Verbindung um kein bestelltes Verkehrsangebot im Sinne der Art. 28 ff. PBG handelt. Die Vorinstanz hat erwogen, die Verpflichtung, gemäss Art. 16 PBG den direkten Verkehr anzubieten, …

    24 Apr 2012 · 2012-04-24-2C_43-2012

  • OCyS12Law

    … März 2009 (PBG) verfügen, aber keine durch Bund und Kantone gemeinsam bestellten Angebote erbringen (Art. 28–31c PBG), 3. über eine Infrastrukturkonzession nach Artikel 5 EBG verfügen, diese aber nicht erteilt wurde, weil ein …