1 Das Verkehrsangebot und die Abgeltung im regionalen Personenverkehr werden aufgrund von Planrechnungen der Unternehmen im Voraus von den Bestellern und dem Unternehmen in einer schriftlichen Angebotsvereinbarung festgelegt. Die Planrechnungen sind auf bestehende Zielvereinbarungen oder Vergabevereinbarungen abzustützen.
2 Der Bundesrat regelt das Bestellverfahren sowie die Grundsätze für das Verkehrsangebot und die Abgeltung im Einvernehmen mit den Kantonen. Er kann ein vereinfachtes Bestellverfahren festlegen, wenn eine Vergabevereinbarung besteht. Er wahrt die unabhängige Führung der Unternehmen.
3 Bei der Festlegung des VerkehrsangebotesAngebots und der Abgeltung werden berücksichtigen die Besteller in erster Linie die Nachfrage und die bestehende Infrastruktur berücksichtigt. Weiter werden insbesondere in Betracht gezogen. Zudem berücksichtigen sie:
c. Anliegen der RaumordnungspolitikRaumplanungspolitik;
e. Anliegen der Behinderten.
4 Die Angebotsvereinbarung regelt insbesondere:
a. das Angebotskonzept und den Fahrplan;
b. den Verkauf samt den Verkaufsstellen und deren Bedienung;
c. das Angebot im Transport von Reisegepäck;
d. die Tarife.
5 Mit dem Abschluss der Angebotsvereinbarung entsteht für die beteiligten Unternehmen gegenüber jedem Besteller ein selbstständiger Rechtsanspruch auf die Abgeltung.
6 Können sich Besteller und Unternehmen bei der Aushandlung oder Anwendung einer Angebotsvereinbarung nicht einigen, so legt das BAV das Verkehrsangebot und die Abgeltung unter Berücksichtigung der Grundsätze von Absatz 3 fest.Personen mit Behinderung.
2 Der Bundesrat führt diese Grundsätze nach Anhörung der Kantone näher aus.