Art. 29 LTV

Voraussetzungen

In forcesince 1 Jan 2025cited 2×
1

Der Bund richtet Abgeltungen nur an Unternehmen aus:

a.

deren Rechnungslegung den Vorschriften des 7. Abschnitts genügt;

b.

deren Rechnung nach Sparten gegliedert ist und die ungedeckten Kosten jeder Sparte einzeln nachweist;

c.

die den von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten regionalen Personenverkehr als eigene Sparte führen;

d.

die eine von den Bestellern unabhängige Rechtspersönlichkeit haben; und

e.

in deren Verwaltungsrat oder vergleichbarem Organ keine Person Einsitz hat, die direkt am Bestellvorgang beteiligt oder in einer am Bestellprozess beteiligten Verwaltungseinheit tätig ist.

2

Der Bundesrat kann für Unternehmen mit geringem Verkehr sowie für ausländische Unternehmen mit geringem Linienanteil in der Schweiz Abweichungen von diesen Voraussetzungen vorsehen.

  • 2C_735/2014, Urteil vom 7. August 2015 – Verrechnung Amortisationsanteile für die Pensionskassensanierung in den Offerten für den regionalenDecision

    … je nach Sparte einzeln nachzuweisen, wobei mindestens der regionale Personenverkehr als eigene Sparte zu führen ist (Art. 29 Abs. 1 lit. b und c PBG). Soweit ein Unternehmen die Gesamtaufwendungen einer Verkehrssparte mit den Erträgen …

    7 Aug 2015 · 2015-08-07-2C_735-2014

  • OITRVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 29 Absatz 2, 30 Absatz 3, 31a Absatz 2, 31ater Absatz 3, 31aquater Absatz 3, 31b Absatz 2, 35 Absatz 3, 35a Absatz 3 und 63 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März …