Art. 30a LTV

Verpflichtungskredit

In forcesince 1 Jan 2025cited 1×

Die Bundesversammlung beschliesst für den Bundesanteil an der Abgeltung der ungedeckten Kosten des von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten Angebots jeweils für vier Jahre einen Verpflichtungskredit.

  • OITRV29Law

    … im Entwurf für den jährlichen Voranschlag; b. im Verpflichtungskredit nach Artikel 30a PBG. 2 Das BAV teilt die Mittel den Kantonen in Fortschreibung der bisherigen Leistungen des Bundes zu. Es kann dabei auch den effektiven Bedarf …