Art. 31 LTV

Finanzhilfen

In forcesince 1 Jan 2025cited 2×
1

Bei Investitionen im Verkehrsbereich eines Unternehmens kann der Bund der Gläubigerin eine Bürgschaft gewähren, wenn dies im Interesse der Besteller ist. Das BAV regelt die Form und die Bedingungen der Bürgschaft im Einzelnen.

2

Der Bund kann den Unternehmen bei Angeboten nach Artikel 28 Finanzhilfen zur Förderung von Innovationen gewähren.

3

Er kann zur Finanzierung von Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen im Verkehrsbereich die rückzahlbaren Darlehen in bedingt rückzahlbare Darlehen umwandeln oder deren Rückzahlungen sistieren.

4

Die bedingt rückzahlbaren Darlehen des Bundes können unter Vorbehalt der notwendigen aktienrechtlichen Beschlüsse in Eigenkapital umgewandelt werden, insbesondere um die Beteiligung an notwendigen Bilanzsanierungen zu ermöglichen.

  • OITRV53Law

    Die Umwandlung oder die Sistierung der Rückzahlung von Darlehen des Bundes nach Artikel 31 Absatz 3 oder 4 PBG setzt eine entsprechende Umwandlung oder Sistierung durch die Kantone voraus.

  • Gebührenverordnung vom 25. November 1998 für den öffentlichen Verkehr (GebV-öV)45Law

    1 Die Kosten für die Risikoüberprüfung, die Überwachung der Zahlungsfähigkeit der Bundesgarantienehmer nach Artikel 31 Absatz 1 PBG sowie das Verlustrisiko des Bundes werden durch eine Gebühr gedeckt. 2 Die Gebühr wird beim …