Art. 12 OCyS

Ausnahmen von der Meldepflicht

In forcesince 1 Apr 2025
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Die folgenden Behörden und Organisationen sind unter den nachstehenden Voraussetzungen von der Meldepflicht ausgenommen:

a.

Hochschulen nach Artikel 74b Absatz 1 Buchstabe a ISG, sofern sie über weniger als 2000 Studierende verfügen;

b.

Unternehmen nach Artikel 74b Absatz 1 Buchstabe d ISG, sofern sie:

1.

als Netzbetreiber, Elektrizitätserzeuger, Elektrizitätsspeicherbetreiber oder Dienstleister im Elektrizitätsbereich nach Artikel 5a Absatz 1 und Anhang 1a der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 weder das Schutzniveau A noch das Schutzniveau B einhalten müssen, oder

2.

als Betreiber von Gasleitungen nach Artikel 2 Absatz 3 der Rohrleitungssicherheitsverordnung vom 4. Juni 2021 im Durchschnitt der letzten fünf Jahre eine transportierte Energie von weniger als 400 GWh/Jahr aufweisen;

c.

Eisenbahnunternehmen sowie Seilbahn-, Trolleybus-, Autobus- und Schifffahrtsunternehmen nach Artikel 74b Absatz 1 Buchstabe m ISG, sofern sie:

1.

nicht mit Systemaufgaben (Art. 37 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG]) beauftragt sind,

2.

über eine Personenbeförderungskonzession nach Artikel 6 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG) verfügen, aber keine durch Bund und Kantone gemeinsam bestellten Angebote erbringen (Art. 28–31c PBG),

3.

über eine Infrastrukturkonzession nach Artikel 5 EBG verfügen, diese aber nicht erteilt wurde, weil ein öffentliches Interesse am Bau und Betrieb der Infrastruktur besteht (Art. 6 Abs. 1 Bst. a EBG);

d.

Unternehmen nach Artikel 74b Absatz 1 Buchstabe n ISG, sofern sie:

1.

nach den Artikeln 2 und 4 und Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/203 oder nach Artikel 2 und dem Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1645 kein Information Security Management System einrichten müssen,

2.

die Vorgaben nach Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 in ihrem Security-Programm nach Artikel 2, 12, 13 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nicht umsetzen müssen;

e.

Anbieterinnen und Betreiberinnen nach Artikel 74b Absatz 1 Buchstabe t ISG, sofern sie ihre Leistungen weder teilweise noch vollumfänglich gegen Entgelt für Dritte erbringen.

2

Behörden und Organisationen nach Artikel 74b Absatz 1 Buchstaben g, h, l und p ISG sind von der Meldepflicht ausgenommen, sofern sie im betroffenen Bereich weniger als 50 Personen beschäftigen und ihr Jahresumsatz oder ihre Jahresbilanzsumme im betroffenen Bereich 10 Millionen Franken nicht übersteigt.