Art. 37 EBG

Wahrnehmung übergeordneter Aufgaben im Auftrag des BAV

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Das BAV kann übergeordnete Aufgaben für den Eisenbahnverkehr oder den gesamten öffentlichen Verkehr (Systemaufgaben) an Infrastrukturbetreiberinnen oder Dritte übertragen, wenn dadurch die Effizienz oder die Interoperabilität verbessert oder einheitliche Lösungen für die Kundschaft oder die gesunde Entwicklung des Wettbewerbs im Eisenbahnverkehr erreicht werden können.

2

Das BAV und die Beauftragten vereinbaren schriftlich Inhalt und Umfang der Systemaufgabe. Sie vereinbaren insbesondere:

a.

die Vergütung;

b.

den Einbezug der betroffenen Unternehmen und Anspruchsgruppen sowie gegebenenfalls die Bildung eines Ausschusses;

c.

die Rechte an Informatiksystemen und -applikationen;

d.

die Art und den Umfang einer allfälligen Weiterverrechnung von Leistungen an die betroffenen Unternehmen.

3

Das BAV veröffentlicht den Vertrag. Artikel 7 BGÖ ist anwendbar.

4

Die geplanten ungedeckten Kosten für die Erfüllung der übertragenen Systemaufgaben werden aus dem Fonds nach Artikel 1 des Bahninfrastrukturfondsgesetzes vom 21. Juni 2013 finanziert.

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Die Beauftragten und alle betroffenen Unternehmen schliessen einen schriftlichen Vertrag über die Systemaufgaben, die Mitsprache und die Kostenaufteilung. Die Unternehmen sind zur Mitarbeit verpflichtet. Sie sind regelmässig zu informieren und in geeigneter Weise bei der weiteren Entwicklung einzubeziehen.

6

Die Beauftragten haben die diskriminierungsfreie Wahrnehmung ihrer Systemaufgaben sicherzustellen.

7

Die Übertragung von Systemaufgaben gemäss diesem Artikel gilt nicht als öffentlicher Auftrag im Sinne des BöB. Sie unterliegt nicht der Beschwerde.

8

Artikel 9 DSG ist anwendbar.

  • KPFV37aLaw

    Der Vertrag über Systemaufgaben nach Artikel 37 EBG ist unbefristet. Er kann mit einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

  • BIFG24Law

    … Dezember 1957 (EBG), 5. die Vergütung für die Systemaufgaben nach Artikel 37 EBG. 3 Die Bilanz umfasst alle Aktiven und alle Verpflichtungen sowie das Eigenkapital. 4 Die Investitionsrechnung weist mindestens die Gewährung von Darlehen …

  • OCyS12Law

    … nicht mit Systemaufgaben (Art. 37 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG]) beauftragt sind, 2. über eine Personenbeförderungskonzession nach Artikel 6 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG) verfügen, aber …