Art. 7 BGÖ

Ausnahmen

In forcesince 1 Jul 2006cited 30×
1

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung:

a.

die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administrativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann;

b.

die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;

c.

die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;

d.

die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können;

e.

die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;

f.

die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;

g.

Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;

h.

Informationen vermittelt werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.

2

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • 1C_50/2015, Urteil vom 2. Dezember 2015 – Öffentlichkeitsprinzip, Zugang zu amtlichen DokumentenDecision

    … Gewisse Ausnahmen und Beschränkungen kennt sodann auch das Öffentlichkeitsgesetz selbst (vgl. insbesondere Art. 7, 9 und 11 BGÖ; dazu E. 5).

    2 Dec 2015 · 2015-12-02-1C_50-2015

  • 1C_74/2015, Urteil vom 2. Dezember 2015 – Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen DokumentenDecision

    … die darin enthaltenen Forschungsideen stellten Forschungsgeheimnisse dar, die unter die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ fielen. Diese Vorschrift erfasse auch die Gutachten, da sich diese teilweise sehr detailliert mit den …

    2 Dec 2015 · 2015-12-02-1C_74-2015

  • VBGÖ136Law

    … einhalten müssen. 2 Die Empfehlung darf keine Informationen enthalten, die eines der geschützten Interessen nach Artikel 7 Absatz 1 BGÖ beeinträchtigen könnten. 3 Der EDÖB veröffentlicht die Empfehlungen und trifft dabei geeignete …

  • 1C_562/2017, Arrêt du 2 juillet 2018 – Accès aux documents relatifs à une autorisation de mise sur le marché d'un médicament (LTrans)Decision

    … compter sur un maintien du secret durant cette période pour tous les documents relatifs à l'AMM, en vertu de l'art. 7 al. 1 let. g LTrans. Les instances précédentes auraient interprété la notion de secret d'une manière trop …

    2 Jul 2018 · 2018-07-02-1C_562-2017

  • 1C_129/2016, Urteil vom 14. Februar 2017 – Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen DokumentenDecision

    … 17 BV; vgl. zum Ganzen BGE 142 II 313 E. 3.1 S. 315). Gemäss Art. 7 BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert. Die Bestimmung enthält dazu eine Reihe von …

    14 Feb 2017 · 2017-02-14-1C_129-2016

  • 1C_14/2016, Urteil vom 23. Juni 2016 – Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss BGÖDecision

    … Darin erblickt sie eine Verletzung von Art. 7 und 9 BGÖ, Art. 19 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und Art. 35 Abs. 1 VwVG (SR 172.021). Sie habe die in der Outlook-Agenda vorgenommenen Schwärzungen …

    23 Jun 2016 · 2016-06-23-1C_14-2016

  • 1C_122/2015, Urteil vom 18. Mai 2016 – Öffentlichkeitsprinzip, Zugang zu amtlichen DokumentenDecision

    … 100 ff.). Die Geheimhaltung als solche muss sich jedoch auf eine Ausnahmebestimmung nach Art. 7 ff. BGÖ stützen können. Nur soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Zugang beschränkt werden.

    18 May 2016 · 2016-05-18-1C_122-2015

  • 1C_428/2016, Urteil vom 27. September 2017 – Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen DokumentenDecision

    … 2.2.1.1; URS STEIMEN, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 7 BGÖ).

    27 Sep 2017 · 2017-09-27-1C_428-2016

  • Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG)379fLaw

    … Artikel 7 BGÖ ist anwendbar. 4 Die geplanten ungedeckten Kosten für die Erfüllung der übertragenen Systemaufgaben werden aus dem Fonds nach Artikel 1 des Bahninfrastrukturfondsgesetzes vom 21. Juni 2013 finanziert. 5 Die Beauftragten …

  • 6B_186/2012, Urteil vom 11. Januar 2013 – Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB)Decision

    … Dies ergibt sich auch aus dem Öffentlichkeitsgesetz. Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die freie Meinungs- und …

    11 Jan 2013 · 2013-01-11-6B_186-2012