Art. 6 OgeEm

Auslagen

In forcesince 1 Jan 2005cited 18×
1

Auslagen sind Bestandteil der Gebühr und werden gesondert berechnet.

2

Folgende Kosten gelten als Auslagen:

a.

Kosten für beigezogene Dritte;

b.

Kosten für die Beschaffung von Unterlagen;

c.

Übermittlungs- und Kommunikationskosten;

d.

Reise- und Transportkosten.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (PrSV)29Law

    … September 2004 (AllgGebV). 2 Für die Kontrollen und die Verfügungen der Kontrollorgane nach Artikel 20 gelten die Artikel 2 und 6–14 AllgGebV sinngemäss.

  • GebV-KG5Law

    Neben dem Aufwand nach Artikel 4 hat der Gebührenpflichtige die Auslagen gemäss Artikel 6 AllgGebV zu erstatten sowie die Kosten, die durch Beweiserhebung oder besondere Untersuchungsmassnahmen verursacht werden.

  • Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)110Law

    … Es sind dies über die Kosten nach Artikel 6 Absatz 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 hinaus namentlich: a. Honorare nach den Artikeln 8l–8t RVOV; b. Kosten, die durch Beweiserhebung oder besondere Prüfungen …

  • OREDT18Law

    … Grundversorgungskonzessionen können zusätzlich zu den Verwaltungsgebühren nach Zeitaufwand und zu den Auslagen nach Artikel 6 Absatz 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 die Auslagen für die Anschaffung von …

  • Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicher…5Law

    Über die Auslagen nach Artikel 6 AllgGebV hinaus werden folgende Auslagen in Rechnung gestellt: a. Honorare nach der Verordnung vom 12. Dezember 1996 über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer …

  • Verordnung vom 27. August 2014 über Bauprodukte (Bauprodukteverordnung, BauPV)45Law

    … 2 Für die Kontrollen und die Verfügungen der Marktüberwachungsorgane nach Artikel 37 Absatz 1 gelten die Artikel 2 und 6–14 AllgGebV sinngemäss.

  • VVSG23Law

    … für andere Verfügungen: 100–3000 Franken. 2 Zur Gebühr nach Absatz 1 Buchstabe c kommen allfällige Auslagen nach Artikel 6 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV) hinzu.

  • GebV-BAZL9Law

    Als Auslagen gelten über die Kosten nach Artikel 6 AllgGebV hinaus: a. … b. Kosten, die durch Beweiserhebung, besondere Prüfungen, wissenschaftliche Untersuchungen oder die Beschaffung von Unterlagen oder Material verursacht werden; c. …

  • MaLV14Law

    … die nachträgliche Kontrolle kann eine Gebühr erhoben werden. 2 … 3 Die Auslagen umfassen über die Auslagen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV) hinaus auch die Kosten …

  • Verordnung vom 9. Oktober 2019 über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Ins…7Law

    1 Als Auslagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 AllgGebV gelten auch die Kosten für die Beanspruchung auswärtiger Einrichtungen wie Bibliotheken und Datenbanken. 2 Für Beträge unter 400 Franken kann das SIR eine Auslagenpauschale in …