Art. 11 OgeEm

Rechnungsstellung und Gebührenverfügung bei Dienstleistungen

In forcesince 1 Jan 2005cited 1×
1

Die Verwaltungseinheit stellt die Gebühr unmittelbar nach Ausführung der Dienstleistung in Rechnung.

2

Sie erlässt bei Streitigkeiten über die Rechnung eine Gebührenverfügung.

3

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

  • FINMA-GebV10Law

    Für Prüfungen und Aufsichtsverfahren, die ohne Verfügung enden, richten sich Rechnungsstellung und Gebührenverfügung nach den Regeln für Dienstleistungen gemäss Artikel 11 AllgGebV.