Art. 8 OgeEm

Beteiligung mehrerer Verwaltungseinheiten

In forcesince 1 Jan 2005cited 2×
1

Sind am Erlass einer Verfügung oder am Erbringen einer Dienstleistung mehrere Verwaltungseinheiten beteiligt, so legt jede von ihnen für ihren Aufwand die Gebühr gestützt auf die für sie massgebende Gebührenregelung fest und teilt sie der federführenden Verwaltungseinheit mit.

2

Die federführende Verwaltungseinheit legt die Gesamtgebühr nach Artikel 7 Absatz 2 fest.

3

Sie ist für die Rechnungstellung oder das Verfügen der Gesamtgebühr zuständig.

  • FrSV57Law

    … und der Erbringung von Dienstleistungen durch das BAFU diesem eine Stellungnahme einreichen, wird eine Gebühr nach Artikel 8 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 erhoben.

  • 1C_78/2012, Urteil vom 10. Oktober 2012 – Feststellungsverfügung bezüglich der Gebührenrechnungen des Kantons Bern für die Abgabe einer StelDecision

    … daraus ergebende Gesamtgebühr zu Lasten des Gesuchstellers fest. Diese Vorgehensweise entspricht derjenigen, die in Art. 8 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) bei der Beteiligung mehrerer …

    10 Oct 2012 · 2012-10-10-1C_78-2012