Art. 5 OgeEm

Gebührenansätze in Gebührenregelungen

In forcesince 1 Jan 2022cited 3×
1

Die Gebührenansätze werden nach Zeitaufwand oder pauschal festgelegt.

2

Bei der Festlegung der Höhe der Gebührenansätze werden das öffentliche Interesse und das Interesse oder der Nutzen der gebührenpflichtigen Person berücksichtigt.

3

Für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann ein spezialrechtlicher Zuschlag zum ordentlichen Gebührenansatz vorgesehen werden.

  • 2C_973/2019, Urteil vom 27. Januar 2020 – VerwaltungsgebührDecision

    … Dass nach dem Zeitaufwand abgerechnet wird, findet eine Stütze in Art. 5 Abs. 1 AllgGebV. Diese Rechtslage ist möglicherweise nicht ideal, sie ist aber letztlich zulässig, sofern namentlich das Äquivalenzprinzip seine Funktion …

    27 Jan 2020 · 2020-01-27-2C_973-2019

  • Verordnung vom 16. März 2007 über Gebühren für den Bundesvollzug der Transplantationsges…3Law

    … ermittelten direkten Personal- und Arbeitsplatzkosten der Bundesverwaltung. 4 Für Verwaltungshandlungen nach Artikel 5 Absatz 3 AllgGebV können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.

  • ChemGebV4Law

    … requise et de la fonction occupée par les personnes en charge du dossier. 3 Les actes administratifs définis à l’art. 5, al. 3, OGEmol peuvent donner lieu à des suppléments allant jusqu’à 50 % de l’émolument ordinaire.